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Recht vom 02.08.2012

"WAZ" setzt sich gegen Bundesrepublik Deutschland durch: Bundesinnenminister Friedrich muss Unterlagen freigeben

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat erneut eine schwere Niederlage kassiert. Beigebracht hat sie ihm die WAZ-Mediengruppe, deren Rechercheprofi Daniel Drepper Auskunft verlangt, mit wie vielen Medaillen die deutschen Olympioniken von den Sommerspielen zurück nach Hause kehren müssen, um ein Abkommen zu erfüllen.

Berlin - Für dieses Ziel haben die WAZ-Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck seit Monaten gekämpft und sind bis vor das Verwaltungsgericht Berlin gezogen.

Ein Gespräch mit dem Autor Daniel Drepper über das Informationsfreiheitsgesetz, Politiker, die nicht informieren wollen und einen Recherche-Chef, der seiner Redaktion immer den Rücken freihält.

Daniel Drepper (Foto) hat gemeinsam mit seinem Kollegen Niklas Schenck für die WAZ-Mediengruppe das Bundesinnenministerium in die Knie gezwungen.

NEWSROOM: Herr Drepper, seit Monaten interessieren Sie sich für ein Abkommen zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Deutschen Olympischen Sportbund. Was für eine Vereinbarung ist das genau?

Daniel Drepper: Die Zielvereinbarungen sind Verträge zwischen den Sportverbänden, also Leichtathleten, Schwimmern oder Ruderern, und dem Dachverband dieser Verbände, dem Deutschen Olympischen Sportbund. In dieser Vereinbarung wurde schon 2008 festgelegt, wie viele Medaillen die Verbände jetzt bei den Spielen in London gewinnen müssen. In den Vereinbarungen ist auch beschrieben, was dazu führen soll, dass die Verbände diese Medaillen gewinnen. Quasi ein Vier-Jahres-Plan für Olympiamedaillen.

NEWSROOM: Warum ist diese Vereinbarung für Ihre Arbeit so wichtig?

Daniel Drepper: Das Bundesinnenministerium übernimmt diese Vereinbarungen und schüttet darüber Steuergeld aus, mehr als zehn Millionen Euro. Die deutsche Spitzensportförderung ist sehr intransparent, die Zielvereinbarungen sind das bekannteste Instrument, quasi ein Symbol für diese Intransparenz. Weil der Sport aus Steuergeld finanziert wird, sollte er unserer Meinung nach transparent sein.

NEWSROOM: Aber muss man denn wirklich wissen, wie viele Medaillen die Sportler bei Olympia holen müssen, um die Zielvorgabe zu erfüllen?

Daniel Drepper: An den Medaillen werden die Verbände nach den Spielen gemessen. Haben sie ihre Vorgaben erfüllt? Bekommen sie mehr oder weniger Geld? Wenn die Vorgaben nicht klar sind, kann auch nicht über die Effektivität von Förderung, über den Erfolg bei den Spielen diskutiert werden. Mein Kollege Niklas Schenck und ich halten diese medaillenfixierte Förderung insgesamt für falsch, Erfolg im Sport ist nicht planbar. Es deutet alles darauf hin, als seien die Medaillenziele, die den Verbänden zum Teil aufgezwungen wurden, sehr, sehr hoch. Durch die Veröffentlichung der Medaillenzahlen möchten wir deutlich machen, wie abstrus es ist, Sportförderung von solchen Olympiaerfolgen abhängig zu machen.

NEWSROOM: Jetzt hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass das Bundesinnenministerium Ihnen die Dokumente überreichen muss. Was erwarten Sie genau von diesen Unterlagen?

Daniel Drepper: Um genau zu sein geht es nur um die Medaillenzahlen und die verlangte Platzierung der Verbände in der Medaillen- und Nationenwertung. Also um sehr genau definierte Infos wie sie nach den Landespressegesetzen abgefragt werden können. Um die Dokumente zu bekommen, haben wir mit Unterstützung von David Schraven vom Recherche-Ressort der WAZ parallel dazu vor 14 Monaten recht umfangreiche Einsicht in Akten zur Sportförderung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beantragt. Die ist teilweise bereits gebilligt und es finden sich auch interessante Geschichten in den Unterlagen, die Auswertung dauert aber noch an. Die Klage nach dem Berliner Pressegesetz haben wir nur eingereicht, da uns die Dokumente der Zielvereinbarungen auch 14 Monate nach dem ersten Antrag nach dem IFG noch nicht ausgehändigt wurden. Da es im IFG keine Möglichkeit gibt, Anträge zu beschleunigen, haben wir den Umweg über eine einstweilige Anordnung nach dem Pressegesetz genommen.

NEWSROOM: Auf dem Rechercheblog der WAZ-Mediengruppe haben Sie das Anschreiben des Verwaltungsgerichts veröffentlicht. Auf dem ist deutlich erkennbar, dass es um "Daniel Drepper vs. Bundesrepublik Deutschland" geht. Wie fühlen Sie sich eigentlich, schließlich haben Sie gerade Innenminister Friedrich klargemacht, dass er Ihnen seine Unterlagen überreichen muss?

Daniel Drepper: Da steht Daniel Drepper, weil es formell einfacher war, als Einzelperson zu klagen. Ich recherchiere seit Monaten gemeinsam mit Niklas Schenck an dem Thema. Und ich bin sehr froh, dass mich die Westdeutsche Allgemeine Zeitung und in Person David Schraven so gut unterstützen, dass solche Recherchen möglich sind. Anders wäre das niemals möglich gewesen.

NEWSROOM: Wann werden Sie die Dokumente jetzt tatsächlich überreicht bekommen? Gut wäre es ja eigentlich, einen Artikel schon während der Olympischen Spiele zu veröffentlichen. Und die laufen ja nicht mehr so lange!

Daniel Drepper: Das Innenministerium pocht auf eine Einspruchsfrist von zwei Wochen. Wir sehen das anders. Es ist eine einstweilige Anordnung. Das Gericht schreibt: “Da es dem Antragsteller hier darum geht, vor dem Hintergrund eines aktuellen Ereignisses zu berichten, benötigt er die begehrten Auskünfte jetzt und nicht zu einem ungewissen Zeitpunkt in der Zukunft. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verbürgten Wert der Pressefreiheit ist in diesem Fall die Vorwegnahme der Hauptsache in Kauf zu nehmen.” Deshalb fordern wir das Innenministerium auf, uns die Informationen kurzfristig zu geben und nicht noch weiter zu verzögern. Wenn das Innenministerium in Person von Hans-Peter Friedrich sowie der Deutsche Olympische Sportbund sich nicht mit Händen und Füßen gewehrt hätten, wäre das ganze sogar schon vor den Olympischen Spielen ans Licht gekommen. Wenn das Ministerium trotz eindeutiger erstinstanzlicher Entscheidung jetzt weiter mauert, ist das unwürdig. Wenn man das Urteil liest, fällt einem absolut nichts ein, was das Innenministerium in zweiter Instanz noch dagegen vorbringen könnte.

NEWSROOM: Auf Ihrer Seite rufen Sie Informanten auf, Ihnen bei der Recherche zu helfen. Haben viele "Whistleblower" von dieser Möglichkeit Gebraucht gemacht? Was für Unterlagen haben Sie erhalten?

Daniel Drepper: Wir bekommen immer wieder Unterlagen zu den verschiedensten Geschichten. Auch zur Sportförderung haben wir Sachen bekommen, auch Dokumente, die wir aktuell auswerten und zum Teil hoffentlich nächste Woche auch veröffentlichen. Aber auch bei anderen Themen kommen immer wieder Hinweise.

NEWSROOM: Sie arbeiten für das Rechercheteam der WAZ Mediengruppe. Wie viel von Ihrer Arbeit erscheint eigentlich auch tatsächlich in den Printtiteln ("Westdeutsche Allgemeine Zeitung", "Neue Ruhr Zeitung/Neue Rhein Zeitung", "Westfälische Rundschau" und "Westfalenpost") der WAZ Mediengruppe?

Daniel Drepper: Meine Themen müssen oft langfristig recherchiert werden, deshalb veröffentliche ich nicht so häufig, wie meine Kollegen aus den Printtiteln. Wenn Recherchen abgeschlossen sind, erscheinen diese aber natürlich in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Dazu veröffentlichen wir häufig kleinere Texte und Hintergründe zu unseren Recherchen im WAZ-Rechercheblog.

NEWSROOM: Glauben Sie, dass Sie dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht auch hätten durchsetzen können, wenn Sie kein großes Verlagshaus im Rücken gehabt hätten? Wer bezahlt die Rechtsanwaltskosten?

Daniel Drepper: Für das aktuelle Verfahren nach dem Berliner Pressegesetz haben wir keinen Anwalt genommen, stattdessen hatte ich Unterstützung von meinem Kollegen David Schraven, der sich sehr gut mit dem Presserecht auskennt. Für die Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben Niklas Schenck und ich ein Stipendium von der Otto-Brenner-Stiftung bekommen und sind von Netzwerk Recherche betreut worden. Dort gibt uns zudem der Deutsche Journalisten Verband Rechtsschutz und auch die WAZ-Mediengruppe unterstützt uns. Das wäre ohne die WAZ im Rücken tatsächlich sehr, sehr schwierig gewesen.

NEWSROOM: Haben Sie einen Tipp für Kollegen, die mit Ihren Recherchen bei einem Ministerium auch nicht weiterkommen? Worauf sollten Sie genau achten?

Daniel Drepper: Man sollte sich mit der Materie auskennen und wissen, was man will. Und dann auf seinem Recht bestehen.

Mit Daniel Drepper, Reporter im Recherche-Ressort der WAZ-Mediengruppe, sprach NEWSROOM-Chefredakteur Bülend Ürük.

NEWSROOM-Linktipps:

Rechercheblog der WAZ-Mediengruppe
Rechercheblog zu Doping im Fußball
Daniel Drepper - Sport und Recherche