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Pressefreiheit vom 08.08.2012

Niederlage für Klaus Wowereit: "taz"-Redakteur erzwingt Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren

Diese Niederlage wird Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit nicht schmecken. Weil "taz"-Redakteur Sebastian Heiser Hartnäckigkeit und Ausdauer bewiesen hat, kommt jetzt ans Tageslicht, dass Wowereit gelogen hat. Der Fall, um den es geht, stammt aus dem Jahr 2008.

Berlin - Wer sind eigentlich die Sponsoren des jährlichen Sommerfests von Klaus Wowereit im Roten Rathaus? Für die Party fließt "kein Steuergeld", hatte Wowereit gesagt. "taz"-Redakteur Sebastian Heiser klagte auf Auskunft und gewann vor dem Verwaltungsgericht. Jetzt kommt heraus, dass zu den größten Sponsoren mehrere landeseigene Betriebe wie die Berliner Stadtreinigung, zwei Wohnungsbaugesellschaften und die Verkehrsbetriebe gehören. Wieder hat sich gezeigt, dass für die besten Geschichten im Journalismus vor allem Zeit benötigt wird.

Sebastian Heiser, Jahrgang 1979 und Absolvent der Kölner Journalistenschule, arbeitet seit 2008 für die Berliner "tageszeitung". Mit NEWSROOM sprach Heiser, der schon mit seiner verdeckten Schleichwerbe-Recherche bei zehn Medien für Aufruhr sorgte, über Wowereit, langwierige Recherchen und die Rechte von Journalisten.

NEWSROOM: Herr Heiser, was haben Sie eigentlich gegen Herrn Wowereit?

Sebastian Heiser: Keinen persönlichen Groll, falls Sie das vermuten. Es ist unser Job als Journalisten, Politiker zu beobachten, ihre Arbeit zu kommentieren und an Informationen zu kommen, die bisher noch nicht bekannt waren.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Foto: SPD

NEWSROOM: Genießt der SPD-Politiker in seiner Stadt, in Berlin, denn nicht Narrenfreiheit? Selbst das Desaster mit dem Flughafen scheinen ihm seine Wähler nicht krumm zu nehmen!

Sebastian Heiser: Ja, das ist beachtlich. Klaus Wowereit hat die Gabe, auf Menschen zuzugehen und sie für sich einzunehmen. Und er ist ein Star. Wenn er in der Stadt unterwegs ist, kommen überall Leute auf ihn zu, machen Fotos und sagen ihm, dass sie ihn gut finden. Sogar seine Wurschtigkeit im Umgang mit Pannen und Problemen kam hier lange gut an. Aber jetzt gerade kippt die Stimmung, in der neuesten Forsa-Umfrage landet Wowereit nur noch auf Platz neun der beliebtesten Landespolitiker.

NEWSROOM: Sie haben vor dem Verwaltungsgericht einen Erfolg gegen das Rote Rathaus errungen. Warum muss ein Unternehmen, an dem auch private Firmen beteiligt sind, Ihnen Auskunft geben?

Sebastian Heiser: Ich wollte wissen, welche Sponsoren wie viel Geld bezahlt haben für das Sommerfest Wowereits im Roten Rathaus, zu dem ein paar tausend geladene Gäste kommen. Der Senat hat die Sponsoren aber nicht selbst gesucht, sondern hat das ausgelagert an die Berlin Partner GmbH, das ist ein Unternehmen, an dem sowohl landeseigene als auch private Institutionen beteiligt sind. Ich fragte also dort nach, aber die wollten mir keine Beträge nennen. Sie argumentierten, dass laut Pressegesetz nur Behörden zu Auskünften gegenüber Journalisten verpflichtet sind. Doch das Verwaltungsgericht entschied: Die Berlin Partner GmbH muss mir mitteilen, welcher Sponsor wie viel gezahlt hat.

NEWSROOM: Gilt dieses Auskunftsrecht für Journalisten eigentlich bei allen Firmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist?

Sebastian Heiser: Die Auskunftspflicht gilt, sobald der Staat mehr als 50 Prozent der Anteile an dem Unternehmen hält. Bei der Berlin Partner GmbH ist die landeseigene Investitionsbank der größte Eigentümer, die halten schon alleine 45 Prozent. Dann kommen von staatlicher Seite mit jeweils 5 Prozent noch die Handwerkskammer und die IHK, das sind beides Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das macht in der Summe 55 Prozent, da war also sogar noch etwas Luft über der Messlatte.

NEWSROOM: Wie lange hat das Verfahren gedauert und was hat das Verfahren Sie gekostet?

Sebastian Heiser: Das Sommerfest war im September 2008. Der anfängliche Mailwechsel mit der Berlin Partner GmbH dauerte drei Monate. Die sind aber nach allen Fristsetzungen und Klagedrohungen bei ihrer Haltung geblieben, daher ging im Januar 2009 die Klage ans Verwaltungsgericht. Das hat dann ungewöhnlich lange gebraucht, in der Kammer wechselte auch der zuständige Richter mehrfach, jedenfalls kam es erst nach dreieinhalb Jahren zu einer Gerichtsentscheidung. Weil die Berlin Partner GmbH verloren hat, muss sie auch alle Kosten tragen.

NEWSROOM: Wann hat Herr Wowereit damals denn behauptet, dass er für das Sommerfest keine öffentlichen Mittel ausgeben würde?

Sebastian Heiser: Während des Festes hörte man Trillerpfeifen von draußen, da demonstrierten Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Unter dem Motto "Wasser statt Wein" forderten sie Mäßigung beim Feiern und Großzügigkeit bei der Tariferhöhung. Als Wowereit von Journalisten darauf angesprochen wurde, sagte er, für das Fest fließe kein Steuergeld. Auch in einer Pressemitteilung des Senats hieß es, es würden "keine öffentlichen Mittel aufgewandt", stattdessen gebe es rund 90 Sponsoren aus Wirtschaft, Kultur und Gastronomie.

NEWSROOM: Sie haben herausgefunden, dass doch Steuergelder für das Fest einer kleinen Elite, zu dem auch Journalisten willkommen waren, verwendet wurden!

Sebastian Heiser: Ja, jedenfalls gehörten eine Reihe von landeseigenen Unternehmen zu den Sponsoren. Der größte Betrag kam mit 14.900 Euro von den Stadtreinigungsbetrieben, das ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts, die zu hundert Prozent dem Land gehört. Weitere Großspender waren die Berliner Verkehrsbetriebe, zwei landeseigene Wohnungsbaugesellschaften und außerdem die Flughafengesellschaft, deren Aufsichtsratsvorsitzender Klaus Wowereit persönlich ist.

NEWSROOM: Hat sich Herr Wowereit für seine Falschaussage bereits entschuldigt?

Sebastian Heiser: Nein, im Gegenteil. Sein Sprecher verteidigt die Aussage. Er meint, für jeden sei klar gewesen, wie das gemeint war: Nämlich dass kein Geld unmittelbar aus dem Landeshaushalt fließt. Außerdem entstehe den landeseigenen Unternehmen kein zusätzliches Defizit, denn das Sponsoring diene ja der Umsatzsteigerung. Aber da hat er sich glaube ich etwas verrannt. Ich meine, wie viel mehr Wasser verbrauchen die Berliner wohl, weil die Wasserbetriebe das Hoffest sponsern? Wie viel mehr Müll produzieren sie dadurch, dass auch die Stadtreinigungsbetriebe mit dabei sind? Für mich sind das fadenscheinige Ausflüchte. Natürlich handelt es sich um öffentliches Geld, und natürlich kommt das auch über eine Ecke aus dem Landeshaushalt. Wer stattdessen sagt, das Geld komme aus der Wirtschaft, der verschweigt entscheidende Fakten und führt die Öffentlichkeit in die Irre.

NEWSROOM: Sie haben seit 2008 an dem Fall recherchiert. Waren Sie nicht zwischendurch einfach müde, weil es ja doch schon lange gedauert hat?

Sebastian Heiser: Nachdem die Klage eingereicht war, musste ich ja nicht mehr aktiv sein. Da hieß es einfach nur: Warten, bis das Gericht so weit ist.

NEWSROOM: Und es gab keinen Druck aus der taz-Redaktion, dass Sie endlich etwas Stichhaltiges liefern sollten?

Sebastian Heiser: Es gab ja trotzdem etwas zu berichten. Etwa, dass das Parlament einen Sponsoring-Bericht für den ganzen Senat forderte, dass in diesem Bericht dann aber das Hoffest-Sponsoring nicht auftauchte. Dass der Korruptionsbeauftragte des Senats kritisierte, es entstehe ein "Anschein der Käuflichkeit". Dass die für den Sponsoringbericht zuständige Senatsverwaltung überraschend offen von einer "Umgehung der Transparenzpflicht" sprach. Dass eine öffentliche Debatte in Gang kam, angefeuert auch von der Opposition im Parlament, was dann dazu führte, dass ab dem darauffolgenden Jahr stets veröffentlicht wurde, welcher Sponsor wie viel zahlt. Nur die Zahlen für 2008 blieben geheim - und es blieb umstritten, ob die Berlin Partner GmbH überhaupt unter die Auskunftspflicht fällt.

NEWSROOM: Können Sie eigentlich einschätzen, an wie vielen Geschichten Sie parallel arbeiten und welche vielleicht nie veröffentlicht werden?

Sebastian Heiser: Meine Erfahrung ist: Wenn man sich ein paar Tage mit einem Thema beschäftigt, dann kommt eigentlich immer irgendwas raus, das man veröffentlichen kann.

Mit Sebastian Heiser, Redakteur im Wochenendmagazin „sonntaz“ bei der Berliner „tageszeitung“, sprach NEWSROOM-Chefredakteur Bülend Ürük.

NEWSROOM-Lesetipps: Sebastian Heiser hat einen Reader über Auskunftsrechte von Journalisten geschrieben, in dem er zum Beispiel über Presserecht, Informationsfreiheitsgesetz, Grundbucheinsicht, Handelsregister oder Umweltauskunftsrecht schreibt. Der Reader mit vielen Beispielen kann hier heruntergeladen werden. Im Volltext gibt es hier das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts, eine Zusammenfassung über seine Arbeit hat Sebastian Heiser hier veröffentlicht.