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Olympia 2008 vom 08.08.2008

China nach wie vor "das größte Gefängnis für Journalisten"

Die Deutschland-Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen, Elke Schäfter, betonte, es habe im Vorfeld der Olympia-Berichterstattung Inhaftierungen und hohe Gefängnisstrafen für Journalisten gegeben, die sich kritisch zu Olympia geäußert hätten.

Berlin/Peking (ddp). Der feierliche Olympia-Beginn in Peking wird in Deutschland von skeptischen Stimmen zur Lage der Menschenrechte in China begleitet.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen erklärte, China sei nach wie vor "das größte Gefängnis für Journalisten". Die Deutschland-Geschäftsführerin Elke Schäfter betonte, es habe im Vorfeld der Olympia-Berichterstattung Inhaftierungen und hohe Gefängnisstrafen für Journalisten gegeben, die sich kritisch zu Olympia geäußert hätten. Nach wie vor seien in China zudem Tausende Webseiten blockiert. Der Verein rief deshalb zeitgleich zur Olympia-Eröffnung zu Protesten vor den chinesischen Botschaften in Berlin, Brüssel, London, Paris, Washington und anderen Städten auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Olympischen Spiele seien eine "einmalige Chance" für China, "sich als weltoffenes Land zu präsentieren". Politiker und Bürgerrechtler wiesen am Freitag parallel zur farbenprächtigen Eröffnungsfeier in Peking auf die Schattenseiten des Sportereignisses hin.

Mit Feuerwerk, Lichterspielen und Formationstänzen Tausender Darsteller in traditionellen Kostümen wurden die 29. Olympischen Sommerspiele im Pekinger Olympiastadion eröffnet. Merkel wünschte den deutschen Olympioniken "viel Erfolg". Sie äußerte zugleich die Hoffnung, "dass der sportliche Wettkampf und die Begegnung" im Vordergrund der Spiele stehe und "wir friedliche Spiele erleben dürfen".

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), betonte, durch die verschärfte Sicherheitslage vor Olympia habe sich die Lage der Freiheitsrechte in China eher noch verschlechtert. In China würden rechtsstaatliche Prinzipien weiter unterlaufen. So seien viele Gespräche, die er in China mit Kritikern des Regimes geplant habe, nicht zustande gekommen. Die Gründe seien einerseits die Angst vor Repressionen, andererseits staatlich verhängter Hausarrest gegen Dissidenten. "Ich kann die chinesische Führung nur auffordern, diesen Hausarrest von Dissidenten und friedlichen Menschenrechtlern einfach aufzuheben", sagte Nooke.

Der FDP-Sportexperte Detlef Parr wünschte sich derweil "gute und faire Wettkämpfe und die Menschenrechte als Olympiasieger". Parr betonte, es liege ein Schatten über den Spielen aufgrund der nach wie vor unbefriedigenden Menschenrechtssituation. Die Olympia-Vergabe nach Peking habe aber zumindest dazu geführt, "dass die Welt auf China schaut und ein Prozess der Öffnung in Gang gekommen ist, der nur schwer wieder umzukehren sein wird". Dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) warf Parr zugleich ein "verunglücktes und viel zu zaghaftes Auftreten" gegenüber der chinesischen Führung vor.

Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, bemängelte, das IOC mache "keine gute Figur" und verhalte sich zu nachgiebig. China habe "seine Versprechen bei der Vergabe der Spiele nicht eingehalten", kritisierte Beck. Die Situation der Menschenrechte im Land habe sich nur wenig verbessert. Zudem sei der Druck auf Dissidenten in den Monaten vor den Spielen eher noch gestiegen.

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