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Recht vom 08.02.2010

Regierung will keine Internetsperren

Das beschlossene Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen.

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Kinderpornografie will die Bundesregierung ein Gesetz zur Löschung solcher Internetseiten schaffen und die bisherigen Pläne für deren Sperrung ad acta legen. Das geht aus einer Stellungnahme des Kanzleramtes an Bundespräsident Horst Köhler hervor, aus der "Spiegel Online" zitiert. Das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Internetsperren-Gesetz war von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiiert worden und auf viel Kritik gestoßen. Köhler hatte es nicht unterschrieben und von der neuen Bundesregierung ergänzende Informationen verlangt.

Die von Innen- und Justizministerium abgestimmte Antwort enthält dem Bericht zufolge eine klare Abkehr vom alten Sperrkurs. Bis man zu einem neuen Löschgesetz komme, werde man sich auf Basis des bisherigen Gesetzentwurfs "ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen", heißt es demnach in der Antwort der Regierung. Sie soll Ende vergangener Woche im Bundespräsidialamt eingegangen sein.

Eine Bestätigung war am Montagabend in Berlin zunächst nicht zu erhalten.

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