newsroom.de - nachrichten für journalisten

Recht vom 02.09.2012

Kampf um Pressefreiheit: Wie das "Handelsblatt" sich gegen ein Verbot von Sexberichten wehrt

Erstmals steht mit dem „Handelsblatt Morning Briefing“ eine App im Zentrum einer juristischen Auseinandersetzung. Gegen das digitale Angebot des „Handelsblatts“ und ihres Chefredakteurs Gabor Steingart hat der Versicherungskonzern Ergo eine einstweilige Verfügung am Landgericht Köln durchgesetzt. Die Düsseldorfer Zeitung will sich wehren.

Düsseldorf - „Für mich kam die einstweilige Verfügung sehr überraschend“, sagt Sönke Iwersen, Chef der Investigativen Recherche beim „Handelsblatt“, im Gespräch mit NEWSROOM. Gerade weil der Versicherungskonzern und ihr Geschäftsführer Torsten Oletzky ständig von „Transparenz und Offenheit“ sprechen würden, könne er nicht verstehen, warum sie die Veröffentlichung der Revisionsberichte nicht zulassen wollten.

Um was geht es genau?

Das „Handelsblatt“ hat in seiner iPad-App „Handelsblatt Morning Briefing“ in den vergangenen zwei Wochen mehrere Berichte der Ergo-Konzernrevision veröffentlicht. Die Berichte schildern detailliert die Motivationsreisen für die besten Vertreter des Konzerns nach Budapest, Mallorca und Jamaika.

Sönke Iwersen

Das reicht aus, um den Konzern so stark zu verärgern?

Der Teufel liegt im Detail. Die „Motivationsreisen“ verliefen laut Konzernrevision ausschweifend und dekadent – mit Prostituierten, Bordellbesuchen und tagelangen Aufenthalten in einem Swinger-Club. Klar, dass mit Prostitution kein Unternehmen in Verbindung gebracht werden will.

Wie viele Leser haben die Original-Dokumente zu Gesicht bekommen?

Laut „Handelsblatt“ haben mehrere tausend Leser die Dokumente heruntergeladen. Insgesamt erreicht das „Handelsblatt Morning Briefing“ 250.000 Leser. Es dürfte also nur eine Frage der Zeit sein, bis die Revisionsberichte an anderer Stelle im Internet auftauchen.

Wie argumentiert die Versicherung denn, warum die Revisionsberichte nicht veröffentlicht werden dürfen?

Mit dem Urheberrecht. Das „Handelsblatt“ verletze mit der Veröffentlichung das Urheberrecht der Verfasser der Revisionsberichte. „Es ist eine sehr formaljuristische Argumentation“, sagt Sönke Iwersen, Leiter der Investigativen Recherche des Blattes. „Juristisch mag das richtig formuliert sein, das werden letztlich die Gerichte entscheiden. Auf mich wirkt es fast komisch, wenn jemand geltend macht, sein Revisionsbericht sei ein literarisches Werk wie ein Kriminalroman. Aber jeder, der das liest, weiß, dass es um etwas anderes geht. Ergo will offenbar verhindern, dass das ganze Ausmaß der Belohnungspraxis für den Vertrieb öffentlich wird. Von Transparenz ist nun keine Rede mehr.“ Der Deutsche Journalisten-Verband stellt auf NEWSROOM-Anfrage fest: „Das ist in der Tat eine abenteuerliche Argumentation, was die Ergo da sagt.“

Gab es das schon öfter, dass versucht wurde, Downloads komplett zu verbieten?

„Ich erlebe so etwas zum ersten Mal“, sagt Sönke Iwersen im NEWSROOM-Gespräch. In der Öffentlichkeit stand bislang vor allem das Vorgehen der Stadt Duisburg gegen das Blog Xtranews, das vertrauliche Loveparade-Unterlagen verbreitet hatte. Auch damals war der Kläger, die Stadt Duisburg, vor das Landgericht in Köln gezogen. Das Blog ging damals auf einen Vergleich mit der Stadt ein. Iwersen glaubt, dass Originaldokumente künftig häufiger in den Mittelpunkt rücken. „Die Gesellschaft wird technisch immer versierter. Sich Dateien aus dem Netz zu laden, ist für die Menschen heute weitgehend normal.“

Was für einen Mehrwert bringen dem Leser Originaldokumente?

Eine Menge! „Wir halten unsere Leser für eigenständig genug, sich selbst ein Bild machen“, erklärt Iwersen. „So können sie im Detail vergleichen: Stimmt die Darstellung des Konzerns von den Vorgängen mit der Realität überein? Oder ist es anders? Natürlich geben Journalisten so ihre alte Deutungshoheit teilweise auf. Aber unsere Berichte gewinnen auch Glaubwürdigkeit, wenn der Leser sich selbst von der Recherchelage überzeugen kann.“ Iwersen, ein profilierter Autor und mehrfacher Journalistenpreisträger, hat keine Probleme, dass die Originaldokumente nun der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Im Gegenteil: „Meine Aufgabe ist Sachen aufzudecken, nicht, sie geheimzuhalten.“

Was passiert jetzt?

Der Fall geht durch die Instanzen. „Wir werden uns wehren“, erklärt Iwersen. „Wir legen Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung ein und wollen das Gericht überzeugen, dass die Pressefreiheit hier schwerer wiegt als das Urheberrecht der Revisoren von Ergo.“

Bülend Ürük