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Leute vom 30.09.2012

Nachrichtenmagazin "Focus" erhebt schwere Vorwürfe: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück lässt sich für Interviews bezahlen

Für Martin Reyher von der Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch ist es das erste Mal, dass ein Abgeordneter Geld für Interviews bekommen hat.

Berlin - Schwere Vorwürfe gegen den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhebt das Nachrichtenmagazin "Focus" in seiner neuen Ausgabe. Demnach hat sich der Politiker für ein Interview bezahlen lassen - ausgerechnet für den Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger. Chef dort - Roland Koch, ehemals Ministerpräsident von Hessen und als aktiver Politiker heftigster Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel innerhalb der Union.

Laut "Focus" gab Steinbrück 2011 ein Interview zum Thema „Öffentlich Private Partnerschaften“, das im Geschäftsbericht des Baukonzerns Bilfinger Berger erschienen ist. Mindestens 7000 Euro hat Steinbrück für die zehn Antworten erhalten. Die genaue Höhe und der wirkliche Auftraggeber blieben lange im Dunkeln, weil Steinbrück beim Bundestagspräsidenten wie vorgeschrieben nur die Honorarstufe drei (mehr als 7000 Euro) und die Agentur Brunswick angegeben hatte. Brunswick hatte das Interview geführt und das Honorar an ihn weitergeleitet. Laut Focus hat Steinbrück sogar eine fünfstellige Summe erhalten.

Zwar ist es nicht unüblich, dass sich Politiker Dienste für Firmen honorieren lassen. Für Vorträge etwa werden sie zum Teil üppig bezahlt. Dass Steinbrück, Jahrgang 1947, aber selbst Interviews versilberte, ist eine neue Qualität der Selbstvermarktung. Martin Reyher von der Nichtregierungsorganisation Abgeordnetenwatch sagte "Focus": „Mir ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein Abgeordneter Geld für Interviews bekommen hätte.“

Steinbrück, früher auch einmal Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, musste sich bereits mehrfach Kritik an seinem Finanzgebaren gefallen lassen. 73 Vorträge mit einem Honorar von jeweils über 7000 Euro hat er in der aktuellen Legislaturperiode gehalten und damit mindestens eine halbe Millionen Euro eingenommen. Experten gehen sogar von einer noch größeren Summe aus. Zusammen mit Buchhonoraren und Aufsichtsratsmandaten könnte Steinbrück auf mehr als eine Million Euro kommen.

Außerdem steht der ehemalige Bundesminister Steinbrück in der Kritik, weil er die Chefs der ehemaligen Bundesunternehmen Post und Telekom auf Privatdienstbögen um eine Million Euro zur Finanzierung eines Schach-Turniers in Bonn gebeten hatte. Wie der Focus berichtet, erhielten auch Eon, die Bahn, RAG und Porsche gleichlautende Briefe.