Medien
dpa

Gutachten zu Presseförderung: Bund kann sich beteiligen

Nach dem Scheitern der Förderung von Presseverlagen sieht ein Gutachten zugleich Wege für staatliche Hilfen auf Bundesebene.

Berlin (dpa) − Nach dem Scheitern der Millionenförderung von Presseverlagen durch den Bund sieht ein Gutachten zugleich Wege für staatliche Hilfen auf Bundesebene. Wissenschaftler des Mainzer Medieninstituts und der Johannes Gutenberg-Universität Mainz beschreiben in dem von der Grünen-Fraktion im Bundestag beauftragten Papier Pfade für ein mögliches Fördersystem. Die Oppositionspartei stellte das Gutachten am Mittwoch vor.

 

Unter anderem heißt es darin als eine Option: „Eine Bundesförderung im Rahmen eines Innovationsfonds und einer Produktionsunterstützung ist kompetenzrechtlich prinzipiell möglich, soweit sie schwerpunktmäßig auf den wirtschaftlichen Wettbewerb ausgerichtet sind.“ Dabei könnten publizistische Kriterien zwar einbezogen werden, sie dürften aber nicht dazu führen, dass der publizistische Wettbewerb im Mittelpunkt der Maßnahme stehe. In dem Gutachten wird auch empfohlen, dass Häuser gewisse publizistische Qualifikationskriterien erfüllen sollten, um eine Förderung zu bekommen.

 

Hintergrund der bisherigen Pläne im Bund zum Einstieg in eine Presseförderung von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen: Die Zahl der Abonnenten von gedruckten Presseprodukten sind über die Jahrzehnte hinweg rückläufig gewesen. Eine Sorge ist, dass es sich für Verlage finanziell immer weniger lohnen könnte, die Zeitung auch in dünn besiedelte Regionen austragen zu lassen. Verlage klagen über steigende Kosten in der Logistik. Es geht auch darum, die Medienvielfalt in Deutschland zu stärken.

 

Der Bund hatte in einem zähen Prozess versucht, in die Förderung von Verlagen mit einem Betrag von bis zu 220 Millionen Euro über mehrere Jahre verteilt einzusteigen. Erst war eine auf die Logistik ausgerichtete Hilfe angedacht. Das hatten Verlage befürwortet, auch mit dem Argument, dass eine solche Unterstützung sichtbar unabhängig von ihren journalistischen Produkten stehe − mit Blick auf die Pressefreiheit und der Staatsferne.

 

Den Plan verwarf dann die schwarz-rote Koalition und wollte stattdessen eine Förderung für die digitale Transformation in Medienhäusern starten. Zuletzt wurde dann bekannt, dass der Bund auch diese Pläne stoppte. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Ende April mitgeteilt: Man habe „nach intensiver Prüfung der verfassungs-, haushalts- und beihilferechtlichen Umstände und nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Interessen entschieden, das Programm zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens nicht weiterzuverfolgen“.

 

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Margit Stumpp, teilte der Deutschen Presse-Agentur zum weiteren Vorgehen nach Veröffentlichung des Gutachtens mit: „Wir werden den Dialog zur Journalismusförderung mit den verschiedenen Akteuren aus dem Medienbereich auf Bundes- und Landesebene fortführen“. Man wolle dieses Modell mit unterschiedlichen Instrumenten, die zum Teil auch in die Zuständigkeit der Länder fielen, nutzen und deswegen in Kooperation weiter an der politischen Umsetzung arbeiten.