Verlegerverband kritisiert Bundesratsinitiative für gemeinnützigen Journalismus

Essen (dpa) − Nordrhein-Westfalens Zeitungsverlegerverband kritisiert eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, die eine steuerliche Begünstigung von gemeinnützigem Journalismus vorsieht. Der Vorsitzende des NRW-Zeitungsverlegerverbandes (ZVNRW), Christian DuMont Schütte, sprach bei der Jahreshauptversammlung in Essen am Mittwoch von einer möglichen Wettbewerbsverzerrung.

Vergangene Woche hatte NRW im Bundesrat den Antrag vorgestellt, Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit zu ermöglichen, die den Journalismus unterstützen. Laut der NRW-Landesregierung könne so die Medienvielfalt gestärkt werden. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nannte als Beispiel ein Recherchezentrum, das sich über Spenden und aus Geldern einer Stiftung finanziert.

„Spendenfinanzierter Journalismus ist kein Garant für journalistische Unabhängigkeit“, sagte dagegen DuMont Schütte. Für Verlage, die zurzeit viel Geld in digitalen lokalen Journalismus steckten, sei der Vorstoß der Landesregierung „eine weitere Belastung auf dem Weg zu neuen Geschäftsmodellen.»