Erneut demonstrieren Tausende in Berlin gegen Urheberrechtsreform

Zu der „Spontan-Demo“ hatten die Initiatoren der Kampagne „Rettung des Internets“ aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die EVP eine vorgezogene Abstimmung über die Reform plane.

Berlin (dpa) − Erneut haben in Berlin Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter demonstriert. Sie zogen am Dienstagabend mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich.

Zu der „Spontan-Demo“ hatten die Initiatoren der Kampagne „Rettung des Internets“ aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP eine vorgezogene Abstimmung über die Reform plane. Dem widersprach EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) am Dienstagabend in der ARD. Man werde nicht darauf dringen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament abzustimmen, sagte er. Die Abstimmung finde Ende März statt.

Auch in Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Piratenpartei Hunderte Menschen vor der dortigen CDU-Geschäftsstelle. „Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist“, sagte Michael Knödler, Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg, laut Mitteilung.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie − in Artikel 13 − deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet. Bereits am vergangenen Samstag hatten in Berlin rund 3500 Menschen gegen die Reform demonstriert.