Lambrecht will Gesetz gegen Hetze im Netz verschärfen

Berlin (dpa) − Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet verschärfen. Bis Jahresende wolle sie hierzu konkrete Vorschläge machen, sagte sie dem Magazin „Der Spiegel“. „Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden“, sagte Lambrecht. „Hier müssen wir die sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen.»

Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.

Lambrecht verwies auch auf Regelungen, über die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Sie sollen Internet-Plattformen unter anderem verpflichten, Daten zügig an Staatsanwaltschaften herauszugeben. Wer sich sträubt, dem sollen auch Geldbußen drohen.

Dem Deutschen Richterbund reicht das nicht. „Es braucht eine gesetzliche Auskunftspflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten von Nutzern an die Strafverfolger herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter ebenfalls gibt“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung sollte das jetzt zügig im deutschen Recht regeln und nicht auf eine europäische Lösung warten, die vermutlich noch einige Jahre dauern wird. Es besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten, die im Netz unter Pseudonym begangen werden.»