Warum der DJV das neue Gesetz für digitale Dienste verfassungswidrig findet

Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband übt scharfe Kritik an dem von der Europäischen Union am Wochenende beschlossenen Gesetz für digitale Dienste. Es soll Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze im Internet eindämmen. 

Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht, wie dpa berichtet.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.

Unter anderem soll der DSA sicherstellen, dass illegale Inhalte wie Hassrede schneller aus dem Netz entfernt, schädliche Desinformation und Kriegspropaganda weniger geteilt und auf Online-Marktplätzen weniger gefälschte Produkte verkauft werden. Grundlegendes Prinzip ist: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Anbieter digitaler Dienste sollen von Rechtssicherheit und einheitlichen Regeln in der EU profitieren. Große Plattformen mit mindestens 45 Millionen Nutzern müssen deutlich mehr Regeln befolgen als kleinere.

Die Einigung vom Samstag muss noch einmal vom Europaparlament und den EU-Staaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache.

Der Deutsche Journalisten-Verband übt indes scharfe Kritik daran, dass das Gesetz die Zuständigkeit für die Regulierung von Online-Inhalten auf der europäischen Ebene bündeln und so einen festen Rechtsrahmen für große internationale Anbieter wie Facebook oder Google schaffen soll.

„Auf diese Weise wird die bewährte föderale Medienordnung, wie wir sie in Deutschland haben, mit einem Federstrich abgeschafft“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Die Medienordnung muss Sache der Bundesländer bleiben.“ Es sei zwar nachvollziehbar, dass in Brüssel angesichts der russischen Propagandaaktivitäten im Netz Handlungsbedarf gesehen werde. „Aber auch hier gilt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht.“

Gegen die Zentralisierung in Brüssel sprechen aus Sicht des DJV-Vorsitzenden auch die kulturellen Unterschiede zwischen den EU-Staaten. Äußerungen, die in Polen als Beleidigung oder Schmähung aufgefasst würden, könnten in Deutschland womöglich als scharfe Form freier Meinungsäußerung zulässig sein und umgekehrt. „Nach welchen Kriterien will die EU dann entscheiden?“ Das Europäische Parlament, das dem Gesetz noch zustimmen muss, sei gut beraten, das Regelwerk in der vorliegenden Form abzulehnen.

Hintergrund: In Deutschland gilt schon jetzt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet. Dies dürfte in weiten Teilen durch den DSA ersetzt werden.