Griechisches Parlament billigt Neuvergabe der TV-Lizenzen

Athen (dpa) − Es sieht vor, dass die sechs Lizenzen auf vier reduziert und neu ausgeschrieben werden. 154 Abgeordnete, darunter alle 153 Abgeordneten der Regierung Tsipras, stimmten im 300 Sitze umfassenden griechischen Parlament dafür.

Die Regierung begründet das Vorhaben mit technischen Gegebenheiten. Auch hatte Regierungschef Alexis Tsipras den Besitzern der sechs großen Privatsender vorgeworfen, Teil des etablierten Vetternwirtschaftssystems zu sein. Diesen Vorwurf machte ihm nun umgekehrt bei der Debatte im Vorfeld der Abstimmung die gesamte Opposition: Tsipras wolle mit Hilfe des Gesetzes die Lizenzen an ihm nahestehende TV-Besitzer vergeben, hieß es übereinstimmend.

Journalistenverbände befürchten bei der Schließung oder Fusion der Privatsender den Verlust Hunderter Arbeitsplätze und kritisieren die Einmischung des Staates in den Markt. Der Verband der betroffenen Sender erklärte zudem, es gebe die technische Möglichkeit für 16 Frequenzen.