Pressefreiheit
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Reporter ohne Grenzen fordert Hilfe für bedrohtes russisches Medium

Das kremlkritische Nachrichtenportal Meduza wurde kürzlich als „ausländischer Agent“ eingestuft.

Moskau (dpa) − Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert Solidarität mit dem kremlkritischen Nachrichtenportal Meduza, das kürzlich in Russland als „ausländischer Agent“ eingestuft wurde. „Der Kreml versucht unverhohlen, vor der Parlamentswahl im September das einflussreichste unabhängige Medium im russischsprachigen Internet zu zerstören“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr am Mittwoch. „Was wir jetzt brauchen, ist eine internationale Welle der Solidarität, um den Machthabenden im Kreml zu zeigen: Die Zivilgesellschaft lässt sich nicht mit solch plumpen Mitteln zum Schweigen bringen.»

 

Laut Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie sich mit Geld aus dem Ausland finanzieren. Das russische Justizministerium hatte vor anderthalb Wochen erklärt, Meduza in ein solches Register aufgenommen zu haben und verwies darauf, dass das Unternehmen in Lettland registriert sei. Die EU kritisierte das Vorgehen als „extrem besorgniserregend“.

 

Meduza wandte sich kürzlich mit einem Spendenaufruf an die Öffentlichkeit. Durch die Brandmarkung als „ausländischer Agent“ seien Werbepartner weggebrochen, hieß es. Die Redaktionsräume in Moskau und Riga haben man schließen und die Gehälter der Mitarbeiter um bis zu 50 Prozent kürzen müssen. „Die russischen Behörden haben unser Geschäft innerhalb eines Tages zerstört.»

 

Moskau begründet das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ mit Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen monieren, betroffene Organisationen würden so stigmatisiert und die Auflagen seien oft kaum zu stemmen.