Pressefreiheit
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DW-Journalist in Weißrussland zu Haftstrafe verurteilt

Er wurde wegen angeblichen „Rowdytums“ verurteilt. Dies könne nur als „fadenscheiniger Vorwand“ interpretiert werden, um eine kritische Berichterstattung zu verhindern, schrieb DW-Intendant Peter Limbourg.

Berlin/Minsk (dpa) − Vor der wichtigen Präsidentenwahl in Belarus ist ein Journalist der Deutschen Welle in der Ex-Sowjetrepublik am Freitag zu zehn Tagen Haft verurteilt worden. Er sei wegen angeblichen „Rowdytums“ verurteilt worden, teilte der Auslandssender der Bundesregierung mit. Dies könne nur als „fadenscheiniger Vorwand“ interpretiert werden, um eine kritische Berichterstattung im Vorfeld der Wahl an diesem Sonntag zu verhindern, schrieb DW-Intendant Peter Limbourg am Freitag in einem Protestbrief an den Botschafter von Belarus in Berlin. Die DW habe keinen Kontakt zu dem Journalisten.

 

Der Journalist Alexander Burakow war von der Polizei in der Kleinstadt Mogiljow festgenommen worden. Er wurde angehalten, weil er angeblich gepanschten Alkohol transportiert haben soll. Dann wurde behauptet, dass das Fahrzeug gestohlen sei. Kurz darauf kam es zu einem Vorfall mit einer Frau auf der Straße. Die genauen Umstände waren zunächst nicht klar. Burakow wurde daraufhin festgenommen.

 

Am Sonntag will sich Staatschef Alexander Lukaschenko für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Im Vorfeld der Wahl wurden der Menschenrechtsorganisation Wesna zufolge Hunderte Menschen festgenommen und teilweise zu Haftstrafen verurteilt.

 

Auch am Freitag wurden zwei junge Männer zu zehn Tagen Haft verurteilt, weil sie am Rande einer Veranstaltung in Minsk das Lied „Peremen“ (Veränderungen) abspielten. Das Lied der Rockband Kino aus den 1980er Jahren ist in den Ex-Sowjetrepubliken sehr bekannt und wird oft bei Protesten gesungen. Auf Videos war zu sehen, wie Beamte versuchten, die Stecker aus den Lautsprechern herauszuziehen. Die beiden jungen Männer weigerten sich jedoch, das Lied abzuschalten. Sie sollen so die öffentliche Ordnung gestört haben, hieß es.