Mexikanische Regierung bestreitet Bespitzelung von Journalisten

Mexiko-Stadt (dpa) − Die mexikanische Regierung hat die Bespitzelung von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten bestritten. „Meine Regierung lehnt jeden Eingriff in die Privatsphäre der Bürger ab“, sagte Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag. Die Sonderstaatsanwaltschaft für Verbrechen gegen die Meinungsfreiheit leitete Ermittlungen ein. Die Zeitung „The New York Times“ hatte zuletzt berichtet, dass die Mobiltelefone einer Reihe mexikanischer Reporter und Aktivisten mit dem Trojaner Pegasus ausgespäht worden seien.

Nach Angaben des Citizen Lab der Universität Toronto haben in Mexiko die Generalstaatsanwaltschaft, der Geheimdienst und das Verteidigungsministerium Zugang zu der Software des israelischen Unternehmens NSO Group. Präsident Peña Nieto räumte ein, dass die Sicherheitskräfte über die Technologie verfügen. Sie werde allerdings nur im Kampf gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt.

Die Generalstaatsanwaltschaft bat um internationale Hilfe, um herauszufinden, welche anderen Unternehmen ähnliche Software in Mexiko verkauft haben könnten. Der Vertreter des UN-Menschenrechtskommissars im Mexiko, Jan Jarab, forderte eine transparente und effektive Untersuchung des Falls.