Reporter ohne Grenzen fürchtet: EU-Terrorverordnung birgt Gefahren für die Pressefreiheit

Berlin – Die EU-Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“, kurz Terreg, steht kurz vor der Verabschiedung. Noch im April soll das Europäische Parlament über das Gesetz abstimmen, nachdem der EU-Ministerrat Mitte März dem Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zugestimmt hatte. Reporter ohne Grenzen und zahlreiche weitere Journalismus- und Menschenrechtsorganisationen äußern in einem offenen Brief ihre Besorgnis über mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle, die das Löschen legaler Meinungs- und Pressebeiträge verhindern kann.

„Die Verordnung droht autoritäre Tendenzen innerhalb der EU zu bestärken und schafft eine weitere Argumentationsvorlage für die wachsende Zahl an außereuropäischen Staaten, die mit repressiven Internetgesetzen digitale Freiheiten einschränken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. „Ein solch breiter zivilgesellschaftlicher Protest muss gehört werden. Terreg darf in dieser Form nicht verabschiedet werden.“