Russland will Arbeit ausländischer Medien einschränken

Moskau (dpa) − Nach dem US-Vorgehen gegen den russischen Staatssender RT bereitet Moskau im Eilverfahren Beschränkungen für die Arbeit ausländischer Medien in Russland vor. Die Regeln des Gesetzes über ausländische Agenten sollten auf Medien ausgedehnt werden, kündigte Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin am Freitag an.

Die Staatsduma könne dies schon kommende Woche in zwei Lesungen beschließen, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Die Maßnahmen entsprächen den Regeln im US-Gesetz über ausländische Agenten. Details sind aber noch nicht bekannt.

Der Ableger von RT (früher Russia Today) in den USA hatte unter Druck des Justizministeriums in Washington zugestimmt, sich bis Montag als sogenannter ausländischer Agent registrieren zu lassen. Sonst hätte eine Sperrung der Konten und sogar eine Verhaftung des RT-Büroleiters gedroht. Das US-Gesetz von 1938 sollte damals vor allem Nazi-Propaganda verhindern. Die US-Behörden betrachten RT und die Nachrichtenagentur Sputnik nicht als normale Medien, sondern als Kanäle russischer Propaganda.

Das russische Gesetz über Auslandsagenten richtet sich bislang gegen Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhielten. Sie mussten entweder darauf verzichten oder sich als ausländische Agenten registrieren lassen. Der diskriminierende Titel erschwert die Arbeit von Menschenrechtlern oder Naturschützern in Russland.