Türkisches Gericht verurteilt Journalisten wegen Geheimnis-Verrats

Istanbul (dpa) − Ein Istanbuler Gericht hat fünf Journalisten unter anderem wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Unter den Verurteilten ist auch der Chefredakteur der türkischen oppositionellen Online-Plattform Oda TV, Baris Pehlivan. Er wurde zu drei Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt, wie sein Anwalt der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Den Journalisten wurde unter anderem vorgeworfen, die Identität eines in Libyen getöteten Mitarbeiters des türkischen Geheimdienstes MIT preisgegeben und Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

Oda TV hatte die Vorwürfe immer zurückgewiesen und erklärt, die Identität sei bereits bekannt gewesen. Die Journalistin Hülya Kilinc erhielt die gleiche Strafe wie Pehlivan. Der Kolumnist der türkischen Zeitung Yenicag, Murat Agirel, erhielt den Angaben zufolge vier Jahre und acht Monate. Alle drei waren seit März in Untersuchungshaft und wurden nach dem Urteil unter Auflagen freigelassen.

Zwei Journalisten der pro-kurdischen Zeitung Yeni Yasam, Ferhat Celik und Aydin Keser, wurden zu vier Jahren und acht Monaten verurteilt, weil sie die Identität von zwei MIT-Mitarbeiter enthüllt hätten. Gegen alle Verurteilten wurde eine Ausreisesperre verhängt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Strafen von bis zu 19 Jahren Gefängnis für die Angeklagten gefordert.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Ministerpräsident Al-Sarradsch kämpft mit dem mächtigen General Chalifa Haftar um die Vorherrschaft in dem ölreichen Land. Al-Sarradschs Regierungstruppen werden vor allem von der Türkei und Katar unterstützt, Haftar von Russland, den Emiraten und Ägypten.