Die Kriminalisierung von Informanten der Medien muss beendet werden

Berlin - Nachdem der Bundesrat im Februar das vom Bundestag beschlossene und vom DJV als unzureichend kritisierte Gesetz gestoppt hat, bietet sich aus Sicht von Deutschlands Journalistengewerkschaft jetzt die Gelegenheit, die Kriminalisierung von Informantinnen und Informanten der Medien zu beenden. Der Gesetzgeber sollte die vom DJV und von anderen Medienorganisationen geforderten Eckpunkte für einen wirksamen Schutz von Whistleblowern umsetzen. Dazu gehören etwa die Ausweitung des sachlichen Anwendungsbereichs und die Gleichstellung von anonymen und nicht anonymen Hinweisen. „Skandale wie Panama Papers, Cum Ex-Geschäfte oder die Hintergründe der Wirecard-Pleite sind nur mit Hilfe von Tippgebern bekannt geworden, die zum Teil hohe persönliche Risiken in Kauf genommen haben“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Es ist im Interesse der Betroffenen wie auch von uns Journalisten, dass die Whistleblower endlich geschützt werden.“ Hier sei der Bundestag in der Pflicht.

Der DJV-Vorsitzende erinnert in dem Zusammenhang daran, dass die Bundesrepublik in der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz der Whistleblower weit zurückliegt: „Das Thema darf nicht auf die lange Bank der Gesetzgebung geschoben werden.“