Microsoft muss in Deutschland 1,2 Millionen Euro für Pressenutzung zahlen

Berlin - „Signalwirkung“: Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) hat in einer Auseinandersetzung um die Nutzung von Presseinhalten durch die von Microsoft betriebene Suchmaschine Bing eine „interimistische Zahlung in Höhe von 1,2 Millionen Euro vorgeschlagen“.

Mit dieser Entscheidung folge das DPMA, wie Corint Media am 20. Dezember 2022 mitteilt, einem Eilantrag der Verwertungsgesellschaft. Die Zahlung soll den Zeitraum seit 7. Juni 2021, dem Inkrafttreten des Presseleistungsschutzrechts in Deutschland, abdecken.   Sowohl Microsoft als auch Corint Media hätten dem Vorschlag des DPMA zugestimmt. Er stelle laut Corint eine „einstweilige Regelung“ dar, die bis zu einer endgültigen Entscheidung der Schiedsstelle die „rechtssichere Nutzung von Presseinhalten“ erlauben soll.

Eine abschließende Entscheidung über die Höhe der angemessenen Vergütung solle bis Mitte 2023 erfolgen, heißt es weiter. Die Verwertungsgesellschaft erwarte „nochmals eine Steigerung der Vergütungshöhe in erster Instanz“. Die jetzt vorgeschlagene „interimistische Zahlung“ habe „keine präjudizierende Wirkung auf die kommende Entscheidung zur angemessenen Vergütung“.  

Weiter weist Corint darauf hin, dass diese Entscheidung der „erste bekannte Eilantrag“ sei, dem von der Schiedsstelle stattgeben wurde. Dies zeige die Notwendigkeit schneller Entscheidungen in einem Feld, in dem „Technologieunternehmen mit ihrer kostenlosen Verwendung geschützter Inhalte täglich die Inhaber dieser Rechte schädigen“.  

„Der Vorschlag der Schiedsstelle beim DPMA ist ein entscheidendes Signal für die deutsche Presse: Ihre Rechte dürfen nicht ignoriert werden und die vorgesehene Vergütung darf nicht künstlich kleingerechnet werden“, betonten in diesem Zusammenhang Markus Runde und Christoph Schwennicke, Geschäftsführer Corint Media.