Appell an Bundeskabinett: Keine Spionage gegen Journalisten

Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband ruft das Bundeskabinett dazu auf, bei seiner morgigen Sitzung den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Verfassungsschutzgesetz in der vorliegenden Form abzulehnen. Der DJV bekräftigt damit die Forderung nach Überarbeitung des Entwurfs, die von einem Bündnis aus neun Medienverbänden und -unternehmen in der vergangenen Woche bereits erhoben wurde. Die Überwachung der Telekommunikation von Informanten, die sogenannte Quellen-TKÜ, soll in dem Entwurf ausgeweitet werden und ohne Richtervorbehalt möglich sein. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern soll zwar für Rechtsanwälte, nicht aber für Journalistinnen und Journalisten gelten. Ferner ist das einzige Kontrollgremium für Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes die G10-Kommission des Deutschen Bundestags. Sie wäre erst nachträglich über Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes zu informieren.

DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall kritisiert: „Wenn das so Gesetz wird, stehen künftig auch Journalisten und ihre Informanten im Fokus des deutschen Inlandsgeheimdienstes.“ Dafür gebe es nicht den geringsten Anlass. Überall: „Mit dieser Gesetzesreform müsste Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit ohne Not weiter nach hinten rutschen.“ Es sei an der Bundesregierung, das zu vermeiden.