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dpa

Rumänien will Journalisten von Einkommensteuer befreien

Will die Politik mit der Steuerbefreiung nur das Wohlwollen der Presse kaufen?

Bukarest (dpa) − In Rumänien könnten Journalisten sowie das technische Personal der Radio- und Fernsehanstalten künftig von der Einkommensteuer befreit werden. Das beschloss das Parlament in Bukarest am Dienstag mit 174 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen und 91 Enthaltungen auf Initiative eines Abgeordneten der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSD. Ob das umstrittene Gesetz in Kraft tritt, hängt nun von der Unterschrift des Staatspräsidenten Klaus Iohannis ab.

 

Das politisch nach allen Seiten kritische Nachrichtenportal „g4media.ro“ verurteilte dieses Gesetzesvorhaben umgehend scharf. „Wir meinen, dass die Befürworter des Gesetzes mit der Steuerbefreiung nur das Wohlwollen der Presse kaufen wollen (...), in einem Jahr mit zwei Wahlen“, schrieb das Portal. In Rumänien sind in diesem Jahr Parlamentswahlen und landesweite Kommunalwahlen fällig.

 

Rumäniens Journalisten und Medienunternehmen steckten in einer schwierigen Lage, doch die Steuerbefreiung sei keine geeignete Hilfe. Stattdessen sollten die Politiker aufhören, Journalisten einzuschüchtern und den Medienhäusern intransparente Werbeaufträge zu geben, hieß es weiter bei „g4media.ro“. Zudem sollten die Politiker sich als Aktionäre von Presseunternehmen zurückziehen und den Zugang der Presse zu öffentliche Informationen sicherstellen.