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dpa

Deutsche Politiker fordern die Freilassung von Deniz Yücel

„Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und Freilassung für Deniz Yücel undenkbar“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

Berlin (dpa) − Zum Jahrestag der Festnahme von Deniz Yücel in der Türkei fordern deutsche Politiker die Freilassung des Journalisten. „Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen ist ohne rechtsstaatliches Verfahren und Freilassung für Deniz Yücel undenkbar“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). Es sei unverständlich, dass auch nach einem Jahr noch keine Anklageschrift gegen Yücel vorliege. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber forderte in diesem Zusammenhang ein Ende des EU-Beitrittsprozesses der Türkei. „Genau ein Jahr sitzt Deniz Yücel ohne Anklage im Gefängnis. Das ist ein inakzeptabler Zustand“, sagte er dem RND.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel hatte am Dienstag erneut die Freilassung Yücels verlangt. Dessen Haft sei „weiterhin eine der großen Hürden in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei“.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sprach sich für klare Signale an die Adresse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus. „In erster Linie dient die andauernde Inhaftierung von Yücel der türkischen Regierung als Faustpfand, um auf anderen Feldern der Zusammenarbeit Zugeständnisse zu erpressen, wie der Auslieferung von angeblichen Terroristen und Beteiligten am Putschversuch“, sagte Kiesewetter der „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch).

Mit Blick auf den Besuch des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim in Berlin am Donnerstag forderte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel auf, den Fall Yücel anzusprechen. Merkel müsse deutlich machen, „dass die anhaltende Haft ohne Anklage und der Abbau des Rechtsstaats in der Türkei nicht akzeptabel sind“, sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwoch).

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