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Myanmar: Suu Kyi verteidigt Haft von Journalisten

„Sie sind nicht eingesperrt worden, weil sie Journalisten sind“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin. Die Journalisten hätten gegen ein Gesetz gegen Geheimnisverrat verstoßen.

Hanoi (dpa) − Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat die Inhaftierung von zwei Reportern der Nachrichtenagentur Reuters in dem südostasiatischen Land verteidigt. „Sie sind nicht eingesperrt worden, weil sie Journalisten sind“, sagte die Friedensnobelpreisträgerin und einstige Demokratie-Ikone am Donnerstag bei einer Konferenz in Hanoi. Die Journalisten hätten gegen ein Gesetz gegen Geheimnisverrat verstoßen.

Das noch aus britischer Kolonialzeit von 1923 stammende Gesetz verbietet Handlungen, die „der Sicherheit oder den Interessen des Landes abträglich“ sind. Das Gericht befand die Reporter Kyaw Soe Oo (28) und Wa Lone (32) für schuldig, sich bei Recherchen über Militärverbrechen an der muslimischen Minderheit der Rohingya illegal geheime staatliche Dokumente beschafft zu haben. Trotz Appellen aus aller Welt wurden die beiden Männer zu sieben Jahren Haft verurteilt. Beide beteuerten bis zuletzt ihre Unschuld.

Suu Kyi verteidigte außerdem das Vorgehen ihrer Regierung gegen Angehörige der Rohingya. Man hätte die Lage zwar „besser handhaben können“, dennoch strebe die Regierung an, alle Gruppen gerecht zu behandeln.

Das buddhistische Myanmar und Suu Kyi stehen wegen ihres Vorgehens gegen Muslime international in der Kritik. Die UN hatten jüngst verlangt, mehrere Generäle vor ein internationales Strafgericht zu stellen. Die Gräueltaten gegen Rohingya tragen laut einem UN-Bericht alle Anzeichen eines Völkermords.

Human Rights Watch verurteilte Suu Kyis Äußerungen. Sie habe „alles falsch verstanden“, sagte Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation. Zu einer echten Rechtsstaatlichkeit gehöre auch Unabhängigkeit der Justiz von Einflüssen der Regierung oder der Sicherheitskräfte, sowie verhältnismäßige Gesetze.

Aus Furcht vor Verfolgung sind seit vergangenem Jahr mehr als 700 000 Muslime in den muslimischen Nachbarstaat Bangladesch geflohen. Suu Kyi führt als „Staatsrätin“ eine Regierung, in der Schlüsselposten mit Generälen besetzt sind.

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