Nach Mord – Journalisten in Malta nicht mehr sicher

Malta - Die Journalistin Daphne Caruana Galizia wurde im Oktober 2017 von einer Autobombe in Malta ermordet. Noch immer gibt es kein Verfahren, das die Umstände des Mordes untersucht. Die Organisation „European Center for Press and Media Freedom“ hat sich in diesem Fall umfassend für Gerechtigkeit eingesetzt und verfolgt den Prozess vor Ort.

Die Organisation fordert, innerhalb von drei Monaten eine unabhängige und unparteiische öffentliche Untersuchung einzuleiten, um festzustellen, ob der Staat das Attentat hätte verhindern können. Ein Ausschuss stellte grundlegende Schwachstellen im maltesischen System der demokratischen Kontrolle und Ausgewogenheit fest, die die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Dies ist eine alarmierende Situation, insbesondere in einem Mitgliedstaat des Europarates und der Europäischen Union. Die maltesischen Behörden sind aufgefordert, Schritte zu unternehmen, um das vorherrschende Klima der Straflosigkeit zu beenden.

Bisher habe die maltesische Regierung eine öffentliche Untersuchung blockiert, so dass Journalisten weiterhin in Malta in großer Gefahr sind und Galiziens Familie gezwungen ist, die Weigerung des Premierministers, eine öffentliche Untersuchung über das Attentat durchzuführen, in einem Rechtsstreit zu verhandeln. Nur eine öffentliche Untersuchung könne ermitteln, wie die Sicherheit von Journalisten am besten gewährleistet und zukünftige Angriffe verhindert werden können.