US-Regierung will Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren

Washington (dpa) − Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird, wie ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag (Ortszeit) erklärte.

Betroffen von der Regelung sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio sowie die Zeitungen „China Daily“ und „The People's Daily“. Die Medien seien Teil des „Propaganda-Apparats“ der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, erklärte der US-Beamte, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben“, sagte er in einem telefonischen Briefing mit Journalisten.

Aufgrund der Einstufung müssen die Medien dem US-Außenministerium nun genau melden, wer für sie arbeitet. Auch Abgänge und Neuzugänge müssten der US-Regierung mitgeteilt werden, so wie es für Botschaften Pflicht sei, erklärte der Beamte. Zudem müssen die Medienhäuser demnach alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge müssen dem Außenministerium zur Genehmigung vorgelegt werden. Die betroffenen Medien könnten ihre journalistische Arbeit ansonsten aber ungehindert fortsetzen, erklärte der Beamte. Westliche Journalisten in China hingegen unterlägen bei ihrer Berichterstattung „schwerwiegenden Beschränkungen“.