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dpa

Zeitschriftenverleger warnen vor Abhör-Erlaubnis

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat sich besorgt zu Überlegungen der Innenminister geäußert.

Berlin  − Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) hat sich besorgt zu Überlegungen der Innenminister geäußert, Ermittlern den Zugriff auf Daten digitaler Sprachassistenten zu ermöglichen. „Wenn Behörden ermächtigt werden sollten, die Daten von digitalen Sprachassistenten in den Haushalten der Journalisten abzuhören, macht der Staat sich zum Komplizen nicht legitimierter Datenpiraten“, sagte VDZ-Vizepräsident Philipp Welte der Deutschen Presse-Agentur.

„Die wirklich massive Gefahr für die Freiheit in unserer Demokratie geht aus von der komplett unregulierten Datenerfassung US-amerikanischer Technologie-Plattformen in unseren Haushalten und damit in den intimen Privatsphären der Menschen“, warnte Welte.

In Unterlagen zur Vorbereitung der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) heißt es: Digitalen Spuren komme „eine immer größere Bedeutung“ zu. Daher müssten die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, „digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“.

Wer mit dem Internet verbundene Sprachassistenten verwendet, hinterlässt genauso digitale Spuren wie die Nutzer „smarter“ Fernseher, Hightech-Kühlschränke oder moderner Alarmanlagen. Diese Spuren sind für Ermittler potenziell interessant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte in der vergangenen Woche, die Beratungen der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. Juni in Kiel seien erst der „Einstieg in die Diskussion“. Zur Aufklärung welcher Verbrechen die Auswertung solcher Geräte angestrebt werden könnte, ließ er offen.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius widersprach am Sonntag. Bei der Konferenz der Minister gehe es nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern.