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Neuer Präsident, neue Landesinitiativen, neue EU-Vorschläge

Berlin (pressrelations) -

Neuer Präsident, neue Landesinitiativen, neue EU-Vorschläge



Es ist die erste Sitzung im neuen Geschäftsjahr des Bundesrates. Und damit die Premiere des neu gewählten Bundesratspräsidenten Michael Müller. Zu Beginn hält er seine Antrittsrede als Vorsitzender der Länderkammer - traditionell erwidert von einem Vertreter der Bundesregierung. Der Wechsel der Bundestags-Legislaturperiode hat auch Auswirkungen auf den Bundesrat: mit 25 Punkten ist die Tagesordnung ungewöhnlich kurz. Denn es fehlen die sonst üblichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung sowie Beschlüsse des neuen Bundestages, der sich zwar am 24. Oktober konstituiert, aber noch keine Gesetze verabschiedet hat.


Zur Entscheidung: Förderung des sozialen Wohnungsbaus

Stattdessen stehen einige Initiativen aus den eigenen Reihen zur Abstimmung. Die Länder entscheiden darüber, ob sie dem neuen Bundestag Gesetzentwürfe zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus auf Grundstücken des Bundes, zur einfacheren Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder und zur Förderung der Infrastruktur privater Eisenbahnen vorlegen wollen. Die Aufstockung der Fördermittel für Schienenverkehrswege ist zudem Gegenstand einer Entschließung, die sich an die zukünftige Bundesregierung richten soll.


Reform der europäischen Bürgerinitiative

Der Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen aus Brüssel zur Reform der Fahrgastrechte im Bahnverkehr: insbesondere der Wegfall der Entschädigung für Zugverspätungen bei Höherer Gewalt dürfte auch viele deutsche Reisende betreffen. Die Ausschüsse haben hierzu eine kritische Stellungnahme vorbereitet. Ebenfalls verbraucherrelevant: ein geplantes europäisches Modell für eine EU-weite private Altersversorgung - auch hierzu wird sich der Bundesrat voraussichtlich ausführlich äußern. Gleiches gilt für EU-Pläne zur Europäischen Bürgerinitiative, zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und zur Einfuhr von Kulturgütern.


Erhöhung der Hartz-IV-Sätze

Noch aus der Feder der bisherigen, jetzt geschäftsführenden Bundesregierung stammen acht Verordnungen, über die die Länder entscheiden. Dazu gehören die Fortschreibung der Hartz-IV-Regelbedarfssätze, die Reform der zahnärztlichen Ausbildung und Änderungen bei der Verschreibungspflicht von Arzneimittelwirkstoffen wie Aciclovir, Hydrocortison und Fipronil. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit einheitlichen Standards für das elektronische Behördenpostfach in der Justiz und mit der Umsetzung europäischer Umweltstandards in Raffinerien und Anlagen der Zellstoffindustrie. Auch hierzu haben die Fachausschüsse umfangreiche Änderungswünsche vorbereitet.


Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.



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