„Dieselskandal: Bund muss Konzerne zu Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichten“
Berlin (pressrelations) -
"Dieselskandal: Bund muss Konzerne zu Nachrüstung auf eigene Kosten verpflichten"
Die Grünen haben angesichts der zu hohen Stickoxidbelastung in den
Städten eine verpflichtende Nachrüstung von manipulierten Diesel-PKW auf
Kosten der Konzerne gefordert. "Das ist längst überfällig.", sagte
Bundesvorsitzende Annalena Baerbock heute in Berlin.
"Saubere Luft ist ein hohes Gut. Und die Menschen in den Innenstädten,
an den lauten und überfüllten Straßen haben ein Anrecht darauf, dass die
Politik das in ihrer Macht liegende tut, um sie vor gesundheitlichen
Gefahren zu schützen. Maßgebliche Ursache für die hohen Stickoxidwerte
sind die Betrügereien der Automobilhersteller. Die Bundesregierung muss
die Konzerne endlich verpflichten, auf eigene Kosten die manipulierten
Wagen nachzurüsten. Der Bundesverkehrsminister hat das über das
Instrument einer Weisung an der das Kraftfahrtbundsamt in der Hand. Dass
die Steuerzahler nun für die Folgen des Betrugs zahlen sollen, ist perfide.
Im Kampf gegen die Stickoxidbelastung steht die Bundesregierung noch
immer mit leeren Händen da und schiebt die Verantwortung Gerichten und
Städten und Ländern zu. Auch im neuen Koalitionsvertrag drücken sich
CDU, CSU und SPD vor konkreten Schritten und substanziellen Maßnahmen
gegen Fahrverbote. Fahrverbote will niemand. Aber als Folge der
Untätigkeit der Bundesregierung werden sie möglichweise nicht zu
vermeiden sein - dafür wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am
22. Februar maßgeblich sein. Die Zeit drängt also. Wer demnächst mit
seinem Auto nicht mehr in die Städte kann, kann sich dann bei CDU, CSU
und SPD bedanken", sagte Baerbock.
Parteichef Robert Habeck betonte, Mobilität sei mehr als nur die Frage,
wie man von A nach B kommt "Mobilität entscheidet darüber, ob jemand zur
Gesellschaft gehört und teilhaben kann. Deshalb ist neben den akuten
Maßnahmen zur Senkung des Stickoxidausstoßes Weitblick gefragt. Wir
brauchen eine Offensive für den Öffentlichen Nahverkehr. Erstens muss
der Bund in den öffentlichen Nahverkehr investieren, damit auch in den
ländlichen Regionen überhaupt noch Busse und Bahnen fahren. Zweitens
sollten wir uns ruhig trauen, in den Kommunen Modelle von kostenlosem,
Öffentlichen Nahverkehr zu testen. Die ersten Städte wie Tübingen stehen
schon in den Startlöchern. Dafür braucht es aber eine gesetzliche
Grundlage, um überhaupt eine Umlagenfinanzierung zu ermöglichen. Hier
ist der Bund gefragt."
Habeck erklärte, es gebe dabei nicht die eine Lösung für alle, denn die
Herausforderungen in den Kommunen sind sehr unterschiedlich. "Deshalb
muss der Bund den Kommunen die Instrumente an die Hand geben, um ihre
jeweiligen Probleme selbst lösen zu können".
