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Vermischtes vom 05.02.2010

Nikolaus Brender - Gang nach Karlsruhe wegen ZDF wird wahrscheinlicher

Per Normenkontrollantrag wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erreichen, dass das Gericht die Zusammensetzung von ZDF- Verwaltungs- und Fernsehrat als unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne erklärt.

Berlin (dpa) - Rund zwei Monate nach der umstrittenen Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats gegen Chefredakteur Nikolaus Brender wird ein Gang vors Bundesverfassungsgericht wahrscheinlicher. Per Normenkontrollantrag wollen die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken erreichen, dass das Gericht die Zusammensetzung von ZDF- Verwaltungs- und Fernsehrat als unvereinbar mit dem Gebot der Staatsferne erklärt. Die SPD-Fraktion signalisierte am Donnerstag in Berlin, unter Umständen mitziehen zu wollen und die für einen Gang nach Karlsruhe noch nötige Unterstützung zu liefern.

"Die Haltung unserer Fraktion ist, dass wir erstmal mit unseren Vorstellungen in die Rundfunkkommission gehen", sagte SPD- Medienexperte Siegmund Ehrmann am Donnerstag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. "Wenn dort kein Einlenken zu erkennen ist, dann werden wir uns auch zur Normenkontrollklage entscheiden und diesen Weg geschlossen gehen." Somit stehe eine Entscheidung noch im Februar an.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Beck, der Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrates ist, favorisiert vielmehr eine Reform durch eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages. Deshalb wandte sich der Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Martin Stadelmaier, gegen den Grünen-Vorstoß: Gerichte sollten erst angerufen werden, wenn eine außergerichtliche Einigung keine Chance habe.

Die Medien-Expertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, sagte: "Was wir wollen, ist ein unabhängiger Rundfunk." Ihre Kollegin Kathrin Senger-Schäfer von den Linken sagte: "Das ZDF darf nicht zum Spielball der CDU/CSU verkommen." Sie sehen die Ministerpräsidenten in einer zu starken Position. Da die Union viele Länderchefs stelle, sei das ZDF zur Beute der CDU geworden. Im November hatten die Unionskräfte im ZDF-Verwaltungsrat das Ende von Brenders Amtszeit erzwungen. Brenders Vertrag läuft zum 1. April 2010 aus und wurde nicht verlängert. Sein Nachfolger wird ZDF-Hauptstadt-Studioleiter Peter Frey.

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