Verbot russischer Staatsmedien: „Ich halte das für einen Fehler“

Leipzig – Christian Hoffmann, Professor für Kommunikationsmanagement an der Uni Leipzig, hält Ängste vor russischer Desinformation im Ukraine-Krieg für übertrieben. Das Verbot der Propagandamedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik durch die EU schade dem Westen selbst, sagt er im exklusiven kress.de-Interview.

Als Teil ihres Sanktionspakets gegen Russland hat die EU den russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten, ihre Inhalte zu verbreiten, solange die Aggression gegen die Ukraine anhält. Ist das eine gute Entscheidung?

Christian Hoffmann: Nein, ich halte das schon allein aus einem normativen Grund für einen Fehler. Die Ukraine wird durch das Putin-Regime angegriffen, weil sie die sogenannten westlichen Werte wie Freiheit und Demokratie repräsentiert. Wenn der Westen jetzt Medien verbietet, sendet er eine widersprüchliche Botschaft. Daher haben ja auch Journalistenorganisationen wie Reporter ohne Grenzen die Entscheidung der EU kritisiert.

Die Begründung für das Verbot ist, dass es sich bei RT und Sputnik nicht um journalistische Medien, sondern um Waffen des Kremls in seiner Aggression gegen die Ukraine und in einem Informationskrieg gegen die EU handelt. Zweifeln Sie an diesem Befund?

Ich habe keinen Zweifel daran, dass RT und Sputnik primär Propaganda verbreiten. Dennoch handelt es sich bei ihnen um Medien und – im weitesten Sinne – um journalistische Organisationen. Von Desinformation sprechen wir in der Regel, wenn unwahre Informationen mit einer Schadensabsicht verbreitet werden. Beide Dimensionen sind aber sehr schwer zu messen und zu identifizieren. Daher ist es sehr problematisch, mit regulatorischen Maßnahmen bis hin zu einem Verbot dagegen vorzugehen. Es gibt zudem einen taktischen Grund, der gegen das Verbot russischer Staatsmedien spricht.

Welcher ist das?

Die Tatsache, dass solche Maßnahmen Gegenmaßnahmen legitimieren. Wenn der Westen russische Medien verbietet, verbietet Russland mit Hinweis darauf westliche Medien in Russland.

Das geschieht doch ohnehin.

Ja, aber das Regime in Russland kann Maßnahmen des Westens propagandistisch ausschlachten. Wir beobachten im Moment, wie die ohnehin eingeschränkte Medienfreiheit in Russland vollständig abgeschafft wird. Die russische Bevölkerung ist aber auf westliche Medien angewiesen, um die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zu erfahren. Es ist daher in unserem Interesse, dass russische Bürger Zugang zu westlichen Medien haben. Zur Zeit wird sogar ernsthaft darüber diskutiert, die Russen vom Zugang zu westlichen Social-Media-Plattformen auszuschließen. Das wäre völlig kontraproduktiv. Umgekehrt muss es nicht schädlich sein, wenn westliche Bürger einen Blick auf die russischen Propagandamedien werfen können. Sie sehen dann, wie der Krieg in Russland verkauft wird. Auch für unsere Analyse der Situation ist es hilfreich, den Diskurs in Russland zu kennen.

Was weiß man empirisch über die Reichweite und den Einfluss von RT und Sputnik im Westen, insbesondere in Deutschland?

Die Verbotsentscheidung impliziert, dass diese Medien unglaublich gefährlich für den öffentlichen Diskurs im Westen sind, weil viele Bürger ihre Nachrichten konsumieren und ihren Desinformationen aufsitzen. RT und Sputnik haben aber in Europa eine insgesamt eher geringe Verbreitung. In Deutschland ist sie zwar etwas höher als in UK und Frankreich, aber im Vergleich zu etablierten Medien klein. Auf sozialen Netzwerken, insbesondere auf Facebook, sind diese Medien recht aktiv und relativ erfolgreich, es fehlt aber die Evidenz dafür, dass sie die Menschen auch überzeugen und in die Irre führen. Unsere Angst vor russischer Desinformation ist stark getrieben durch Erfahrungen in den Jahren 2015/2016 mit der Wahl Donald Trumps und dem Brexit. Studien zeigen aber, dass russische Desinformation im Westen kaum zu diesen Ereignissen beigetragen hat. Für den durchschnittlichen westlichen Internetnutzer sind Nachrichten ein relativ kleiner Teil dessen, was er im Netz sieht. Und Fake News sind nur ein winziger Teil dieser Nachrichten. Wahrscheinlich ist weniger als 0,5 Prozent von dem, was jemand im Internet liest, Desinformation.

Analysen zeigen aber, dass RT in Deutschland bei Facebook im Dezember und Januar mehr Interaktionen erzielt hat als die Tagesschau oder der Spiegel und nach diesem Kriterium sogar zum stärksten Medium geworden ist. Gibt es wirklich keinen Anlass zur Sorge?

Die Deutschen konsumieren nicht nur eine Nachrichtenquelle, und auch Facebook-Nutzer suchen in der Regel Informationen in vielen Quellen. Wenn eine davon RT ist, ist das nicht per se gefährlich. Solche Zahlen sagen nichts über die Überzeugungskraft der Nachrichten russischer Staatsmedien aus. Auch Menschen mit einer kritischen Haltung schauen sie sich vielleicht einmal an. Und schließlich ist Facebook ein Ausreißer. Auf Plattformen wie Twitter ist RT viel weniger erfolgreich. Der Diskurs um Misinformation in sozialen Netzwerken ist derzeit stark von moralischer Panik geprägt. Wir ergreifen heikle Maßnahmen, die Grundrechte berühren, ohne dass es eine faktische Entscheidungsgrundlage dafür gibt. Da muss ich auch den Journalismus kritisieren. Er war in den letzten Jahren sehr empfänglich für Geschichten, die irgendwie andeuten, dass Desinformation in den sozialen Medien höchst gefährlich sei.

Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Telegram sind aber eine wichtige Kommunikations- und Mobilisierungsplattform für Radikale aller Couleur geworden.

Wir beobachten, dass alle politischen Bewegungen solche Plattformen nutzen, auch unerfreuliche wie Rassisten, Corona-Leugner oder Islamisten. Die entscheidende Frage ist aber, ob diese Leute zu Rassisten, Corona-Leugnern oder Islamisten geworden sind, weil sie in sozialen Medien unterwegs waren. Das ist sehr unwahrscheinlich.

Wird Desinformation durch russische Staatsmedien auch im Ukraine-Krieg vermutlich nur eine geringe Überzeugungswirkung haben?

Wer staatlichen Institutionen im Westen ohnehin misstraut und dem etablierten Journalismus kritisch gegenüber steht, wird vermutlich mit Putins Agieren eher sympathisieren und deswegen Medien aufsuchen, die dieses Weltbild stützen. Das ist das übliche Muster. Dass aber unbescholtene europäische Bürger im Netz über solche Inhalte stolpern, komplett in die Irre geführt und zu Putin-Sympathisanten werden, widerspricht dem Stand der Forschung. Es ist sehr problematisch, dass die Politik diesem Narrativ dennoch folgt.

Empfehlen Sie demnach, beim Umgang mit russischen Staatsmedien einfach die Hände in den Schoss zu legen?

Nein, es ist richtig, ihre Propaganda systematisch zu beobachten und richtigzustellen, wie das zum Beispiel das European Digital Media Observatory tut. Sinnvoll ist auch, dass Social-Media-Plattformen mit Fact-Checkern zusammenarbeiten und bestimmte Kanäle mit Warnhinweisen versehen. Auch das Demonetarisieren ist wichtig. Es verhindert, dass die russischen Staatsmedien ihre Reichweite durch Werbung erhöhen oder selbst mit der Vermarktung ihrer Inhalte Geld verdienen. Insgesamt muss der öffentliche Diskurs im Westen aber souveräner werden, was die Gefahr von Desinformation angeht. Wir gehen zu häufig mit der Annahme in Debatten, dass wir unglaublich empfänglich dafür seien. In dem Informationskrieg, der gerade geführt wird, ist die Ukraine aber viel erfolgreicher als Russland.

Woran machen Sie das fest?

Wir sehen zum Beispiel viele Bilder ukrainischer Zivilisten, die sich russischen Panzern in den Weg stellen oder russische Soldaten umsorgen. Diese Bilder werden intensiv geteilt und sehr positiv aufgenommen, obwohl wir davon ausgehen müssen, dass auch die ukrainische Seite Propaganda betreibt. Der öffentliche Diskurs ist derzeit dagegen viel weniger anfällig für eine Irreführung im Sinne der russischen Seite.

Schaffen es die deutschen Medien, trotz ihrer großen Parteinahme für die Ukraine journalistisch sauber über den Krieg, seine Ursachen und seinen Verlauf zu berichten?

Im Einzelfall ist nicht auszuschließen, dass Journalisten sich von ihren Sympathien mitreißen lassen. Kriegsberichterstattung ist eine unglaublich anspruchsvolle journalistische Aufgabe, weil es sehr schwer ist, an zuverlässige Informationen heranzukommen, und die Konfliktparteien ein großes Interesse daran haben, ihre jeweiligen Narrative zu verbreiten. In solchen Situationen muss man skeptisch gegenüber allen Informationen sein, gleich von welcher Seite sie kommen. Die Haltung im Journalismus stimmt diesmal aber mit der in der Bevölkerung überein. Bei den Maidan-Protesten im Jahr 2014 waren viele Menschen der Meinung, dass in Deutschland einseitig über den Konflikt berichtet wird. Heute ist für alle klar, wer der Aggressor ist und das Völkerrecht bricht.

Zur Person: Prof. Dr. Christian P. Hoffmann ist Professor für Kommunikationsmanagement am Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig. Darüber hinaus verantwortet er am Institut für Politikwissenschaft die Lehre im Bereich der politischen Kommunikation. Hoffmann ist akademischer Leiter des Center for Research in Financial Communication. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich des strategischen Kommunikationsmanagements, der Finanzkommunikation und der politischen Kommunikation – mit besonderer Berücksichtigung der Herausforderungen und Chancen neuer Medien.