Appell zur Freilassung von Wikileaks-Gründer Assange

Berlin (dpa) − Mehr als 130 Politiker, Künstler und Journalisten fordern die sofortige Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange. In einem gemeinsamen Appell, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, rufen sie Großbritannien dazu auf, den 48-Jährigen aus medizinischen und menschenrechtlichen Gründen aus der Haft zu entlassen. Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören unter anderen zehn ehemalige Bundesminister wie der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und die Schriftstellerin Elfriede Jelinek.

Gabriel berief sich auf ein Gespräch mit dem UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, und erklärte, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens sei − offenbar aus politischen Gründen − nicht gewährleistet. Wallraff, der Initiator der Aktion, ergänzte, es gehe nicht nur um Assange selbst, sondern um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit. Wenn Journalisten und Whistleblower befürchten müssten, die Aufdeckung staatlicher Verbrechen mit „Einkerkerung“ oder ihrem Leben zu bezahlen, sei die „vierte Gewalt“ mehr als in Gefahr, sagte Wallraff.

Seit April sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen. Sein Gesundheitszustand gilt jedoch als schlecht. Der UN-Sonderberichterstatter Melzer kam bereits im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, Assange zeige Anzeichen von „psychologischer Folter“. In einem aktuellen ZDF-Interview spricht er zudem von manipulierten Beweisen und staatlichen Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze.