„Angeklagt in der Türkei“ − wie steht es um den Rechtsstaat?

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu ist in der Türkei angeklagt, das Land verlassen darf die Deutsche nicht. Ein ARD-Film befasst sich nun mit ihrer Geschichte − und mit dem Rechtsstaat in dem Land, das der EU beitreten möchte.

Istanbul (dpa) - Wie ist es um die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt? Glaubt man der türkischen Regierung, gibt es keinen Grund zur Sorge: Die Justiz sei frei von politischem Einfluss, betonen Regierungsvertreter regelmäßig. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat kürzlich versprochen, dass die Justiz im Falle seiner Wiederwahl am 24. Juni sogar „noch unabhängiger arbeiten wird“. Die ARD hat nun einen Film gedreht, der sich um das Thema dreht. „Angeklagt in der Türkei“ lautet der Titel des halbstündigen Beitrags, der an diesem Dienstag (23.30 Uhr) als „Weltspiegel extra“ gesendet wird.

„Angeklagt in der Türkei“ ist die deutsche Journalistin Mesale Tolu, anhand deren Geschichte sich die Film-Autoren Oliver Mayer-Rüth und Cemal Tasdan mit der Lage des Rechtsstaats dort befassen. Tolu arbeitete in Istanbul für die linke Nachrichtenagentur Etha. Im April vergangenen Jahres wurde sie − wie Zehntausende seit dem Putschversuch vom Juli 2016 − unter Terrorverdacht festgenommen. Nach acht Monaten Untersuchungshaft wurde sie im vergangenen Dezember zwar aus dem Gefängnis entlassen, ihr Prozess läuft aber weiter.

Die 33-Jährige erzählt in dem Film von ihrer Festnahme, als vermummte und bewaffnete Polizisten vor Morgengrauen an jenem Tag im April 2017 ihre Wohnung stürmten. Ihr Ehemann Suat Corlu war zu dem Zeitpunkt bereits im Gefängnis, sie war mit ihrem damals zweijährigen Sohn Serkan alleine zu Hause. „Ich wurde damit bedroht, dass sie mir meinen Sohn wegnehmen, in eine Jugendanstalt geben. Dass er dort zu einer Sondereinsatzkommandokraft erzogen wird, dass er dann gegen den Terrorismus kämpft, weil wir ja in ihren Augen Terroristen sind. Und sie wollen meinen Sohn eben so erziehen, dass er gegen uns ankämpft.“

Tolu will mit ihrem heute dreijährigen Sohn in ihre Heimatstadt Ulm zurückkehren, darf aber nicht: Das Gericht hat eine Ausreisesperre gegen die Deutsche erlassen. „Nicht nur Tolu fragt sich inzwischen, warum die Bundesregierung für Deniz Yücel, den Journalisten des mächtigen deutschen Springer-Konzerns, so viel öffentlichen Druck auf Ankara ausgeübt hat und für sie nicht“, heißt es in dem Film.

Dazu äußert sich Stephan Mayer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vor der ARD-Kamera: «Auf die Pauke zu hauen ist aus meiner Sicht nicht der allein glückseligmachende und zielführende Weg“, sagt der CSU-Politiker. Die Strategie der Bundesregierung sei stattdessen, „in den bilateralen Beziehungen zur Türkei zu einer Verbesserung zu kommen“.

Mayer sieht bei der Türkei zwar „erheblichen Verbesserungsbedarf“ in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Er verweist aber auch darauf, dass das Land ein wichtiger sicherheitspolitischer Partner sei. „Und vor dem Hintergrund muss es auch legitim sein für deutsche Rüstungsunternehmen, Kontakte zu einem Nato-Land wie der Türkei aufzubauen und zu unterhalten.“ Die Regierung in Ankara dürfte diese Aussage mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, schließlich würde sie gerne mit deutschen Rüstungsunternehmen Panzer bauen.

Tolus Geschichte steht zwar im Mittelpunkt des Films. Die Autoren gehen aber auch auf andere Fälle ein, beispielsweise auf den der 18-jährigen türkischen Studentin Yaren Tuncer, die wegen eines Protests gegen den Einmarsch der Türkei in Syrien festgenommen wurde. Mehrere Experten kommen zu Wort, darunter auch ein Anwalt, der Erdogans AKP nahesteht. Er nennt das harte Vorgehen gegen Regierungskritiker „Vorsichtsmaßnahmen“, mit denen gewährleistet werden solle, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört werde.

Die Autoren erzählen unaufgeregt und sachlich, sie verurteilen nicht und sie kommen auch nicht mit erhobenem Zeigefinger daher. Das Vertrauen in den türkischen Rechtsstaat stärkt der Film nicht. Das war im Westen allerdings schon davor erheblich angekratzt, allen Beteuerungen der türkischen Regierung zum Trotz.

So wird im aktuellen EU-Fortschrittsbericht zur Türkei „anhaltender politischer Druck auf Richter und Staatsanwälte“ bemängelt. Die EU verweist auch in dem Bericht auf den Rechtsstaatlichkeitsindex des „World Justice Project“. Auf dieser Rangliste liegt der EU-Beitrittskandidat Türkei inzwischen auf Rang 101 von 113 Staaten − hinter Ländern wie China, Russland oder Usbekistan.

Von Can Merey, dpa