Ausschusschef: RBB-Verwaltungschef Hagen Brandstäter kommt für Patricia Schlesinger

Potsdam (dpa) − Bei der Sondersitzung im brandenburgischen Landtag zur RBB-Affäre wird der öffentlich-rechtliche Sender dieses Mal einen Vertreter schicken. Hauptausschusschef Daniel Keller (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, dass Verwaltungschef Hagen Brandstäter, der seit dem Rücktritt von Intendantin Patricia Schlesinger am Sonntag die Geschäfte übernommen hat, stellvertretend für sie kommen und sich den Fragen der Abgeordneten stellen werde. Die Sondersitzung ist am Dienstag (16. August) geplant.

Keller sagte: „Ich begrüße die Entscheidung, dass Herr Brandstäter teilnimmt. Trotzdem ist es wichtig, dass Frau Schlesinger sich in Zukunft der Aufklärung stellt.“ Neben Brandstäter habe auch die amtierende RBB-Verwaltungsratsvorsitzende Dorette König zugesagt. Bekannt war am Mittag noch nicht, ob auch der Rundfunkrat kommen werde. Brandenburg hat derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.

Bei einer ersten Sondersitzung Mitte Juli waren Schlesinger und die Gremienvertreter nicht im Landtag erschienen und hatten auf die laufende Untersuchung verwiesen. Das hatte fraktionsübergreifend große Empörung ausgelöst.

Schlesinger war seit Wochen immer stärker in die Kritik geraten. Derzeit läuft eine externe Untersuchung einer Anwaltskanzlei. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Am vergangenen Donnerstag war sie bereits als ARD-Chefin zurückgetreten.

Das Online-Medium „Business Insider“ hatte den Fall Ende Juni ins Rollen gebracht. Es geht um die Frage, ob die Senderchefin und der inzwischen zurückgetretene Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf miteinander einen zu laxen Umgang bei der möglichen Kollision von Interessen gepflegt haben könnten. Beide wiesen Vorwürfe zurück.

Dabei spielen zum Beispiel Beraterverträge für ein inzwischen auf Eis gelegtes RBB-Bauprojekt und Aufträge für Schlesingers Ehemann bei der landeseigenen Messe Berlin eine Rolle. Wolf war dort auch Aufsichtsratschef. Diesen Posten gab er nun auch zurück. Es gibt zudem Kritik an einer deutlichen Erhöhung von Schlesingers Gehalt auf gut 300 000 Euro sowie an der Beschaffung und Nutzung ihres Dienstwagens, für den der Autohersteller einen sehr hohen Rabatt gewährt haben soll. Auch der Umbau der Chefetage mit schicken Möbeln und Massagesessel steht im Fokus.

Für Unmut sorgt auch, dass Schlesinger mehrmals als RBB-Chefin Gäste in ihrer Privatwohnung empfing und die Kosten für Essen und Getränke über den beitragsfinanzierten ARD-Sender abrechnete. Die in Rechnung gestellten Kosten sollen angeblich fehlerhaft gewesen sein. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik zum Beispiel ging nach Polizeiangaben davon aus, dass die Treffen privater Natur waren, für sie sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Kosten beim RBB eingereicht würden.