Rundfunkabgaben: Schweizer Volksentscheid hat Folgen für Deutschland

Berlin (dpa) − Der Volksentscheid in der Schweiz über Rundfunkabgaben ist nach Einschätzung des Deutschen Journalisten-Verbandes auch für die Diskussion in Deutschland wichtig. „Wenn diese Initiative durchkommen würde, würde das hier all denjenigen Auftrieb geben, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den Rundfunkbeitrag infrage stellen“, sagte der DJV-Vorsitzende Frank Überall der Deutschen Presse-Agentur. „Die Diskussionen würden dann noch schwieriger als sie jetzt schon sind.“ Bisher seien es in Deutschland nur wenige, die die Beitragsfinanzierung komplett ablehnten. „Es wird zum Teil hart infrage gestellt, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht, wie viel er macht, das ist schon anstrengend genug“, sagte Überall.

Die Argumente der Rundfunkgebührengegner in der Schweiz, wo am 4. März abgestimmt wird, ist nach Überzeugung des DJV-Vorsitzenden in weiten Teilen „blanker Populismus“. Problematisch sei auch, dass in der Schweizer Debatte ein unabhängiger und kritischer Rundfunkjournalismus infrage gestellt werde. „Gerade in Zeiten, in denen wir mit Fake News konfrontiert werden, in denen es unglaublich schwierig ist, sich in dem Mediendschungel noch zurechtzufinden, halte ich es für den falschen Weg zu sagen: Wir wracken jetzt dieses Rundfunksystem ab, nur weil das ein paar Euro spart.“

Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Abgabenfinanzierung hält Überall in Deutschland für unrealistisch: „Das Angebot würde es in der jetzigen Qualität dann nicht mehr geben. Das gäbe der Werbemarkt nicht her, der ist begrenzt“, erklärte der DJV-Vorsitzende. Rundfunk komplett auf Staatskosten sei ebenfalls keine Alternative: „Steuerfinanzierung halte ich für äußerst problematisch. Wir kämpfen ja darum, in den Gremien den Staatseinfluss zurückzudrängen. Und bei einer Steuerfinanzierung würden wir das wieder mehr bekommen, das kann doch nicht die Lösung sein.»