Zeitschriftenverleger fordern: keine „selektive Presseförderung“

Berlin (dpa) − Vor der Entscheidung des Bundestages zum Einstieg in eine staatliche Förderung der Zeitungszustellung in Deutschland fordern Zeitschriftenverleger eine neutrale Zustellförderung aller Pressepublikationen.

Eine „selektive Presseförderung“ einzuführen wäre eine „falsche und gefährliche Weichenstellung“, teilte das Präsidium des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Die neutrale Zustellförderung ist der richtige Weg, um die Zustellung aller Pressepublikationen, inklusive der regionalen Tageszeitungen, zu sichern.“

Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Haushalt für das kommende Jahr ab. Vorgesehen ist auch die staatliche Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern. Die Koalitionsfraktionen Union und SPD hatten unlängst einen entsprechenden Antrag in den Haushaltsausschuss eingebracht. Zeitschriften wurden darin nicht aufgeführt.

Veranschlagt sind 40 Millionen Euro für das Jahr 2020. Das Geld soll aber noch gesperrt bleiben, bis ein Gesamtkonzept vorliegt, wie genau die Förderung aussehen soll.

Hintergrund der staatlichen Hilfen sind auch rückläufige Auflagenzahlen von Tageszeitungen in Deutschland und der digitale Wandel. Die Lieferung gedruckter Zeitungen muss aber weiterhin bis in die hintersten Winkeln Deutschlands funktionieren. Verlage beklagen gestiegene Kosten − dies auch wegen Veränderungen in den Verlagsstrukturen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für Zeitungszusteller, der seit 2018 gilt.