Appell von Chefredakteuren zur Reform des EU-Urheberrechts

Berlin/Brüssel (dpa) − In einem gemeinsamen Appell zur Reform des EU-Urheberrechts haben sich Chefredakteure deutscher Zeitungen an die deutschen Abgeordneten des Europaparlaments gewandt. „Es ist höchste Zeit, diese wichtige Richtlinie zu verabschieden und Klarheit zu schaffen“, betonen sie darin. Autoren sowie Verlage müssten angemessen an der digitalen Nutzung ihrer Werke durch Dritte beteiligt werden. „Wer die wirtschaftlichen Grundlagen für Qualitätsjournalismus und die freie Presse in Zukunft sichern will, muss die Rechte von Autorinnen und Autoren und Verlagen stärken.“ 49 Chefredakteure unterstützen den am Freitag veröffentlichten Appell als Erstunterzeichner.

„Die Mitgliedstaaten der EU und das Europäische Parlament entscheiden über die Zukunft des Urheberrechts und damit auch über wichtige Rahmenbedingungen für professionellen Journalismus in der digitalen Welt“, heißt es in dem Appell weiter. „Wir begrüßen, dass der vorliegende Kompromiss die Rechte der Journalistinnen und Journalisten an ihren Werken stärkt.“

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform geeinigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie − in Artikel 13 − deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker fürchten, dass die Plattformen den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dadurch drohe Zensur.