DJV fordert EU-Kommission zur Standhaftigkeit bei Digitalgesetzen auf

Berlin – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die EU-Kommission, in den laufenden Verhandlungen mit den USA über ein Zoll- und Handelsabkommen zentrale Bestimmungen europäischer Digitalgesetze beizubehalten. Hintergrund ist die ablehnende Haltung der US-Regierung unter Donald Trump gegenüber der europäischen Digitalregulierung.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster betont insbesondere die Bedeutung des Digital Services Act (DSA), der unter anderem Plattformen zur Verantwortung für veröffentlichte Inhalte verpflichtet und deren Pflicht zur Entfernung strafbarer Inhalte regelt. Ebenso fordert er, am Digital Markets Act festzuhalten, der eine Regulierung der Marktmacht großer Online-Plattformen vorsieht. Ohne diese gesetzlichen Rahmenbedingungen seien faire Wettbewerbsbedingungen für traditionelle Medien gefährdet.

Darüber hinaus warnt Beuster vor den Folgen eines unregulierten Einsatzes Künstlicher Intelligenz im Journalismus. Ein vollständiges Marktprinzip, wie es die Trump-Regierung bevorzuge, gefährde die Existenz des menschengemachten Journalismus und damit den Berufsstand insgesamt. Die EU sei gefordert, klare Grenzen zu ziehen und ihre digitale Souveränität zu wahren.