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KNA

Kritik von Google und Konkurrenz an Rekordstrafe der EU

Die EU pocht auf ihr Wettbewerbsrecht für die Digitalwirtschaft und hat eine Strafe gegen Google verhängt. Google muss nun nachbessern und befürchtet bald ein schlechteres Angebot. Der Konkurrenz ist die Strafe zu niedrig.

Brüssel (KNA) – Google verstößt gegen europäisches Wettbewerbsrecht und muss deshalb 890 Millionen Euro Strafe zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in einer Untersuchung, die am Donnerstag in Brüssel vorgestellt wurde. Sowohl Googles Suchmaschine als auch der Play Store, in dem Nutzer Apps herunterladen können, sind demnach rechtswidrig.

 

In der Google-Suche hat das Unternehmen der EU-Kommission zufolge eigene Angebote weiter oben in den Suchergebnissen angezeigt und sich so einen illegalen Vorteil verschafft. Beim Play Store soll Google dafür gesorgt haben, dass Entwickler ihre Apps nicht über andere App-Stores anbieten, um Gewinne im eigenen Unternehmen zu halten. Google muss die Suche und den Play Store nun anpassen, sonst drohen weitere Strafen.

 

Google befürchtet schlechteres Angebot

Seit einigen Jahren gilt in der EU der Digital Markets Act (DMA), ein strengeres Wettbewerbsgesetz, das Monopole in der Digitalwirtschaft eindämmen sollte. Es schreibt vor, dass besonders große und mächtige Unternehmen ihre eigenen Angebote nicht besser behandeln dürfen als die Angebote anderer Anbieter.

 

Google kritisierte die Entscheidung. Dies sei kein fairer Wettbewerb, sondern eine Verschlechterung von Produkten, so der Google-Präsident für Globale Angelegenheiten, Kent Walker. „Um die Vorgaben zu erfüllen, müssen wir Echtzeit-Suchfunktionen entfernen, die die Europäer schätzen, wie sofortige Preisangebote und direkte Verfügbarkeit von Hotels, Flügen und Restaurants. Außerdem müssen wir Sicherheitsfunktionen bei Google Play abbauen.“ Von Google hieß es, die Entscheidung und auch eine Berufung werde geprüft.

 

Strafe ist Bruchteil des Jahresumsatzes

Kritik an der Höhe der Strafe kam von der europäischen Suchmaschine Ecosia. „890 Millionen Euro Strafen für ein Unternehmen mit 400 Milliarden Dollar Jahresumsatz sind kein Abschreckungsmittel. Sie sind kalkulierter Teil eines Geschäftsmodells“, kritisierte Ecosia-Geschäftsführer Wolfgang Oels.

Laut EU-Kommission spiegelt die Höhe der Geldstrafe Auswirkungen und Dauer der Verstöße wider. Der DMA sieht Strafen bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.

 

Oels warnte vor dem dominierenden Marktanteil von Google bei der Internetsuche. Google habe nicht nur mit seinem Suchindex „eine gigantische Karte des gesamten Internets“. Mit jeder Suchanfrage bekomme Google auch Daten. „Diesen Datenschatz besitzt kein anderes Unternehmen der Welt“, so der Vertreter der kleineren Suchplattform. „Mehr Nutzer erzeugen mehr Daten, die bessere Ergebnisse liefern, die mehr Nutzer anziehen. Ein Kreislauf, aus dem man ohne externe Intervention nicht herauskommt.“ Die US-amerikanischen Behörden könnten das amerikanische Unternehmen außerdem verpflichten, Daten europäischer Nutzender herauszugeben.

 

 

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