Kritik und Lob für Nahles-Vorstoß beim „Daten-für-Alle“-Gesetz

Der Vorstoß von SPD-Chefin Andrea Nahles, Internetgiganten unter bestimmten Voraussetzungen zur Preisgabe ihrer Daten zu verpflichten, ist bei der Opposition im Bundestag auf ein gemischtes Echo gestoßen.

Berlin (dpa) − Während bei der FDP die kritischen Töne im Vordergrund standen, begrüßten die Grünen die Initiative.

„Wenigstens ein Teil der Regierung scheint nun endlich zu begreifen, dass wir der gigantischen Macht- und Marktkonzentration großer Internetgiganten Einhalt gebieten müssen“, sagte der Obmann der Grünen-Fraktion im Bundestags-Digitalausschuss, Dieter Janecek, dem „Handelsblatt“. „Die Konzentration von höchstpersönlichen Daten und Informationen von Milliarden Menschen weltweit in der Hand von wenigen Werbeunternehmen wie Facebook, Google & Co. birgt ein enormes Missbrauchspotenzial.“

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer erklärte, er halte gar nichts von einer „Datenenteignung“. „Wir können uns doch nicht auf der einen Seite über mangelnden Datenschutz bei Facebook und co beschweren und sie auf der anderen Seite auch noch zur Weitergabe von Teilen der Daten verpflichten.“ Die Entflechtung von Konzernen könne auch „immer nur die ultima ratio sein“.

Sinnvoller wäre es, die Netzwerke durch offene Schnittstellen zu öffnen, so dass ein Wettbewerb entstehe. „So wie man heute ganz normal zwischen Handynetzen SMS schreiben und telefonieren kann, könnte man das technisch auch mit anderen Messengern wie Whatsapp − wenn es die Konzerne nicht verhindern würden.“

Außerdem könnte Europa auch seine industriepolitischen Bemühungen verstärken. Theurer verglich die Lage der Digitalbranche mit der Flugzeugindustrie: „Als wir in den 1960ern im Flugzeugmarkt ins Hintertreffen gerieten, gab es die erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaft Airbus.“ Dieses Vorbild könne man auch unter anderem auf die Einrichtung einer „Government-Cloud“ übertragen.

Nahles hatte sich dafür ausgesprochen, um die Macht großer Digitalkonzerne einzuschränken. „Wenn wir künftig verhindern wollen, dass Google und Co. ihre Monopolstellung zulasten von Unternehmen und Verbrauchern ausnutzen, brauchen wir dafür innovative Instrumente“, schrieb sie am Montag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.