Scharfe Kritik: CDU lehnt Journalismus-Stiftung ab

Berlin - Das wird NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann überhaupt nicht freuen.

Fran-Josef Jung, Vorsitzender des medienpolitischen Expertenkreises in der CDU, findet drastische Worte, warum eine Journalisten-Stiftung in der Art, wie sie in NRW geplant ist, abgelehnt werden muss.

Jung kritisiert: „Presse ist in Deutschland privatwirtschaftlich, unabhängig und frei organisiert – und das ist auch gut so. Staatliche Subventionen in Form von Stiftungen sind nicht der geeignete Weg. Die Sicherung von Meinungsvielfalt muss staatsfern organisiert sein", so der frühere Bundesminister.

Für die Stiftung mit dem Titel „Partizipation und Vielfalt“ den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag zweckentfremden zu wollen, sei rundfunkrechtlich bedenklich, erklärt Jung in einer Presseaussendung. Es könne nicht sein, dass sich die SPD ihre Ideen von den Gebührenzahlern finanzieren lasse, so Jung weiter. Ziel der CDU sei es, die vielfältige Medienlandschaft ohne direkte staatliche Eingriffe zu erhalten.

Wie es funktionieren könne, erklärt Jung direkt: Mit dem Leistungsschutzrecht sei beispielsweise eine Grundlage für neue Geschäftsmodelle geschaffen worden.

Mit klaren Worten haben sich bereits journalistische Weiterbildungseinrichtungen gegen die Pläne der NRW-Landesregierung positioniert, steuerfinanzierte Aus- und Weiterbildung für Medienschaffende anzubieten.

"Gratiskonkurrenz ruiniert die Bildungsinstitute, die sich aus Gebühren ihrer Teilnehmer finanzieren müssen", betont Thomas Müller, Leiter des Journalistenzentrums Haus Busch. Auch die Journalistenschule Ruhr "lehnt ein zentrales, steuerfinanziertes Bildungsangebot eines Anbieters ab".

Das gemeinnützigen Bildungswerk der Zeitungen (ABZV) hatte zuvor bereits massiv die Ziele der geplanten Journalismus-Stiftung in Nordrhein-Westfalen in Frage gestellt. Damit würde das Land in Konkurrenz zu bestehenden Weiterbildungseinrichtungen treten.

"Viel sinnvoller fände ich es, sofern Mittel dazu vorhanden sind, diese zur Unterstützung in die verschiedenen journalistischen Ausbildungseinrichtungen zu investieren", so Kerstin Loos, Leiterin der Evangelischen Medienakademie in Düsseldorf.

Für Annette Hillebrand, Direktorin der Akademie für Publizistik in Hamburg, steht fest: "Selbsternannte Retter brauchen die Redaktionen nicht."