Tabea Rößner: Mindestlohn auch für Zeitungszusteller

Mainz - Die grüne Spitzenpolitikerin Tabea Rößner lehnt eine Ausnahme beim Mindestlohn für Zeitungszusteller ab.

"Wir Grüne wollen einen flächendeckenden Mindestlohn"

„Wir Grüne wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Das bedeutet keine Ausnahmen für irgendeine Branche, auch nicht bei der Zeitungslandschaft. Der Mindestlohn würde vor allem die Zeitungszusteller betreffen. Da ich selbst meine erste Wohnung durch das Austragen von Zeitungen finanziert habe, kann ich aus persönlicher Erfahrung sagen, dass es nicht zu viel verlangt ist, dafür 8,50 Euro pro Stunde zu bezahlen. Ein Mindestlohn muss aus unserer Sicht eine generelle untere Leitplanke im Lohngefüge sein.

Ausnahmen anhand des sozialen Status oder für eine Branche wären zutiefst ungerecht und  widersprechen auch dem Gleichbehandlungsgebot der Verfassung. Laut eines Gutachtens, dass wir als grüne Bundestagsfraktion beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages in Auftrag gegeben hatten, darf die Bundesregierung bestimmte Arbeitnehmer nicht einfach vom geplanten Mindestlohn ausnehmen. Große verfassungsrechtliche Bedenken bestehen vor allem gegen den geforderten Ausschluss von Studierenden oder RentnerInnen vom Mindestlohn. Denn das verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.“

Tabea Rößner, Jahrgang 1966, ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz. Sie zog über die Landesliste in den Bundestag ein.

Bülend Ürük

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