Werbe-Stopp bei Twitter: Deutsche Parteien reagieren verhalten

Vom Bundespresseamt, der SPD-Fraktion und der Linken hieß es, dass man keine Anzeigen oder gesponsorte Tweets geschaltet habe.

Berlin (dpa) − Deutsche Parteien haben verhalten auf die Entscheidung von Twitter reagiert, weltweit keine politischen Inhalte mehr als Werbung zu verbreiten. „Die Argumentation von Twitter, dass Reichweite für politische Botschaften verdient werden muss, statt erkauft zu werden, finde ich prinzipiell richtig“, sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. „Damit das auch greifen würde, müssten aber auch die Algorithmen, nach denen diese Reichweite verdient wird, fair und transparent sein.“ Solange Twitter da nicht vorangehe, sehe er in der Entscheidung „im Wesentlichen einen PR-Gag“.

Die SPD-Bundestagsfraktion nahm die Ankündigung grundsätzlich positiv auf. Es brauche „klare Regelungen für bezahlte politische Werbung in sozialen Netzwerken“, sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner. Der weltweite Stopp soll nach Angaben von Twitter vom 22. November an greifen, die ausführlichen Regeln dazu sollen eine Woche davor vorgestellt werden. „Da ein solches Verbot auch ein zweischneidiges Schwert sein kann, werden wir uns die Richtlinien sehr genau ansehen, was genau Twitter unter „politischen Inhalten“ versteht“, sagte Fechner.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte, das grundsätzliche Problem werde mit dem Vorstoß nicht gelöst. Die Gefahr illegitimer Einflussnahme auf Willensbildungsprozesse bestehe weiterhin auf allen Plattformen, sagte er. Eine gesetzliche Regulierung sei dringend notwendig. „Solche, für unsere Demokratie überlebenswichtige Fragen dürfen nicht einfach Konzernen überlassen bleiben.»

Werbung bei Twitter sind zum Beispiel Tweets, die gegen Bezahlung im Nachrichtenstrom von Nutzern platziert werden können − auch wenn sie dem Account nicht folgen. Vom Bundespresseamt, der SPD-Fraktion und der Linken hieß es, dass man keine Anzeigen oder gesponsorte Tweets geschaltet habe. Ein Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärte, bezahlte Inhalte spielten bei den Social-Media-Aktivitäten nur eine untergeordnete Rolle.