Maas: Keine Strafen für Journalisten für Beihilfe zu Landesverrat

Regensburg (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will, dass Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Landesverrat bestraft werden können. Auf dem Zeitungskongress 2015 sprach er sich am Montag in Regensburg dafür aus, "dass wir nicht nur beim Geheimnisverrat, sondern auch beim Landesverrat Beihilfe straffrei stellen sollten".

Maas erinnerte an den Fall der beiden Blogger von netzpolitik.org: Rückblickend sei es "sehr gewöhnungsbedürftig, dass ausgerechnet gegen zwei Blogger ermittelt wurde, hinter denen keine große Infrastruktur steht". Er sei von Journalisten angesprochen worden, warum denn nicht gegen sie ermittelt worden sei, obwohl sie doch viel größere Geheimnisse als die Blogger veröffentlicht hätten. "Die fanden das schon rufschädigend."

Die Bundesanwaltschaft hatte Mitte August die Ermittlungen gegen die beiden Blogger eingestellt. Bei den von ihnen veröffentlichten Informationen über den Verfassungsschutz handele es sich nach übereinstimmender Einschätzung mit dem Bundesjustizministerium nicht um ein Staatsgeheimnis. Die Affäre kostete Generalbundesanwalt Harald Range den Job. "Die Anzeigensteller haben genau das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollten", sagte Maas.

In zentralen Redaktionsnetzwerken von Zeitungen sieht Maas eine Chance für Medien und Politik: "Durch Zentralredaktionen wird der Chor vielleicht weniger vielstimmig, aber er gewinnt an Lautstärke." Netzwerke wie bei den Mediengruppen Madsack und Funke steigerten die Reichweite und könnten die politische Berichterstattung schlagkräftiger machen. Kleinere Zeitungen bekämen dadurch größere Chancen, Interviews mit Spitzenpolitikern führen zu können. Die Pressevielfalt werde auf diese Weise nicht eingeschränkt, sondern gesteigert.

Soziale Medien wie Facebook und Twitter machten die Zeitungen nicht überflüssig, betonte Maas: "Im digitalen Zeitalter brauchen wir nicht weniger, sondern mehr journalistische Qualität." Im Internet tummelten sich viele Amateure, Meinungen und Infos würden oft nicht unterschieden, zuweilen stehe eine "pubertäre Lust am Tabubruch" im Vordergrund. Für die Demokratie gelte aber: "Journalistische Kontrolle führt immer zu mehr Qualität in der Politik."

Zur Eröffnung des Kongresses mit fast 500 Teilnehmern wies der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, auf die Bedeutung der tagesaktuellen Medien in der Flüchtlingskrise hin: "Die Zeitungen leisten in dieser Situation großartige Arbeit." Über die vielfältige Berichterstattung hinaus handelten zahlreiche Blätter auch im Sinne humanitärer Werte.

Als Beispiel verwies Heinen auf das "Hamburger Abendblatt", das Flüchtlinge als Reporter einsetzte und eine Spendenaktion organisierte. ""Bild-Berlin" und "B.Z." haben eine Beilage in arabischer Sprache mit den wichtigsten Informationen für die Berliner Flüchtlinge veröffentlicht. Die "Schweriner Volkszeitung" zeigt auf einer interaktiven Karte im Internet, wo in der Region welche Hilfe für die Migranten benötigt wird." Zeitungen seien damit "einmal mehr Katalysatoren für das große und vielfältige Engagement in unserem Land", sagte Heinen.

Heinen warnte vor Hasskommentaren, die als vermeintliche Zeitungsartikel ins Netz gestellt werden. "Originalartikel werden im Sinne verquerer Ideologien manipuliert und mit fremdenfeindlichen Begriffen angereichert", sagte der BDZV-Präsident. "Das sind Angriffe auf die Presse und auf unsere Glaubwürdigkeit. Wenn solche Attacken auf unsere digital ausgespielten Inhalte Schule machen, werden wir (...) immer öfter nachzuweisen haben, was da wirklich einmal gestanden hat und was gemeint war - und was wann warum von wem gefälscht wurde mit welchem Ziel."

Zu den Gästen des zweitägigen Zeitungskongresses gehörten auch Bayerns stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) und der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, Wolfgang Niersbach. Gastgeber ist in diesem Jahr die "Mittelbayerische Zeitung".