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Druck auf Redaktionen: Wie Anwälte den Diskurs steuern wollen

Druck auf Redaktionen: Wie Anwälte den Diskurs steuern wollen Antonia Groß (Foto: Medien360G)

Presserechtliche Informationsschreiben sollen Redaktionen unter Druck setzen und die öffentliche Debatte beeinflussen. Antonia Groß beleuchtet, warum viele dieser anwaltlichen Schreiben vor allem als Kommunikationsstrategie wirken – und wen sie tatsächlich einschüchtern.

Berlin – Presserechtliche Informationsschreiben sind häufig weniger ein rechtliches Instrument als Teil einer Kommunikationsstrategie. Mit ihnen bauen Medienrechtskanzleien Druck auf Journalistinnen und Journalisten auf und versuchen, den öffentlichen Diskurs über ihre Mandanten zu beeinflussen, schreibt Antonia Groß für das „medium magazin“. Ihr Beitrag beschreibt die Schreiben daher vor allem als Mittel der Abschreckung und weniger als Ausdruck einer belastbaren rechtlichen Position.

 

Als Beispiel dient der freien Journalistin die Berichterstattung des „Spiegel“ über die Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen. Dessen Medienrechtskanzlei erklärte die Berichterstattung öffentlich für rechtswidrig, kündigte rechtliche Schritte an und forderte andere Medien auf, die Vorwürfe nicht zu übernehmen. Der Artikel wertet dieses Vorgehen als Beispiel dafür, wie presserechtliche Informationsschreiben eingesetzt werden, um die öffentliche Berichterstattung zu beeinflussen.

 

Recheck

Der Beitrag verweist zugleich auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung und der Gesellschaft für Freiheitsrechte aus dem Jahr 2019, die die Wirkung solcher Schreiben untersucht hat. Demnach lassen sich die meisten investigativ arbeitenden Journalistinnen und Journalisten davon nicht von einer Veröffentlichung abhalten. Im Gegenteil: Für viele Redaktionen schärften die Schreiben sogar den Blick für besonders sensible Passagen und führten zu einer noch sorgfältigeren Prüfung der Recherche.

 

Absicherung für Freie

Größere Auswirkungen hätten presserechtliche Informationsschreiben dagegen häufig auf freie Journalistinnen und Journalisten sowie auf Quellen, schreibt Groß. Während größere Medienhäuser in der Regel auf juristische Unterstützung zurückgreifen könnten, fehle Freien diese Absicherung oft. Auch Betroffene und Informanten ließen sich durch anwaltliche Schreiben eher einschüchtern, sodass manche Geschichten im Zweifel gar nicht erst öffentlich würden.

 

Warum die Autorin presserechtliche Informationsschreiben dennoch vor allem als Teil einer PR-Strategie versteht, welche Rolle Medienrechtskanzleien dabei spielen und weshalb sie von einem „PR-Ping-Pong um Schuld und Unschuld“ spricht, erläutert sie ausführlich im „medium magazin“.

 

 

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