Facebook verkürzt Weg für Behörden-Anfragen zu Hasskriminalität

Berlin (dpa) − Deutsche Strafverfolger werden künftig bei Fällen von Hasskriminalität deutlich schneller Auskunft von Facebook bekommen. Das Online-Netzwerk wird die Anfragen nicht mehr über das internationale Rechtshilfeverfahren MLAT laufen lassen, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Es geht zum Beispiel um Fälle von Volksverhetzung, in denen Behörden die Identität von Facebook-Nutzern feststellen wollen.

Bisher konnten bis zu einer Antwort Monate vergehen, wie sich Ermittler beschwerten. Jetzt könnte die Bearbeitungszeit auf einige Tage sinken. „Wie bei allen staatlichen Auskunftsersuchen weltweit werden wir jede Anfrage sorgfältig prüfen und behalten uns vor, Anfragen zurückweisen, die nicht ordnungsgemäß gestellt und begründet sind“, schränkte Facebook ein. Über die neue Vorgehensweise hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch in Neun-Punkte-Paket zum Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus. Dazu gehört, dass Online-Netzwerke wie Facebook Morddrohungen, Volksverhetzung zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen, statt nur zu löschen. Eine neue „Zentralstelle“ beim BKA soll diese Inhalte und dazugehörige IP-Adressen sammeln.