Recht
dpa

Petition fordert besseren Schutz von Journalisten in der EU

Bei Slapps handelt es sich um systematische Versuche, Journalisten und Aktivisten mit einer Vielzahl an Klagen einzuschüchtern.

Brüssel (dpa) − Mehr als 200 000 Menschen fordern von der EU-Kommission mehr Einsatz gegen Klagen, die Journalisten und Aktivisten einschüchtern sollen. Die sogenannte „Koalition gegen Slapps in Europa“ überreichte der zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova am Dienstag einen entsprechenden Aufruf mit 213 432 Unterschriften. Slapp ist die englische Kurzform für Strategische Klagen gegen Öffentliche Beteiligung. „Ein EU-Gesetz gegen Slapps würde ein hohes und einheitliches Schutzniveau in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten und könnte als Modell für Länder im weiteren Europa und darüber hinaus dienen. Machen Sie die EU zu einer Verfechterin der Demokratie“, heißt es in der Petition.

 

Bei Slapps handelt es sich um systematische Versuche, Journalisten und Aktivisten mit einer Vielzahl an Klagen einzuschüchtern. Durch lange und kostspielige Prozesse sollen sie von ihrer Berichterstattung und Nachforschungen abgehalten werden.

 

Die EU-Kommission plant, im dritten Quartal 2022 ein Medienfreiheitsgesetz vorzulegen. Noch im Frühjahr soll es eine Initiative zum Schutz vor Einschüchterungsklagen geben. „Unsere Demokratien sind auf das aktive Engagement von Journalisten und der Zivilgesellschaft in einem freien, offenen und pluralen Umfeld angewiesen“, schrieb Jourova am Dienstag auf Twitter.

 

Die Bundesregierung verspricht derweil in ihrem Koalitionsvertrag, „europaweit Maßnahmen gegen Einschränkungen der Freiheitsrechte wie zum Beispiel durch missbräuchliche Klagen“ zu unterstützen.