Richtungsweisendes BGH-Urteil zu unkontrollierter Datensammelwut von Facebook

Berlin (dpa) − Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu mehr Mitbestimmung von Facebook-Nutzern bei der Datennutzung des US-Riesen ist aus Zeitschriftenverlegersicht ein richtungsweisendes Signal. Der Vizepräsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Sprecher der Publikumszeitschriften, Philipp Welte, sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: „Daten sind Märkte, und wer sie besitzt, beherrscht diese Märkte, auch wenn er sich diese Daten rechtswidrig beschafft hat. Deshalb ist es ein richtungsweisendes Signal des Bundesgerichtshofes, dem Bundeskartellamt in seinem Kampf gegen die unkontrollierte Datensammelwut von Facebook den Rücken zu stärken.»

In der Entscheidung, die am Dienstag in Karlsruhe gefallen ist, geht es im Kern darum: Facebook muss seinen Nutzern künftig mehr Mitsprache und Wahlmöglichkeit geben, wenn das US-Unternehmen Daten aus anderen Internetdiensten, die die Facebook-Nutzer auch besuchen, sammelt und verknüpft. Das hatte bereits das Bundeskartellamt verlangt, ein anderes Gericht in Düsseldorf hatte dann den Vollzug der entsprechenden Verfügung aufgeschoben. Das sahen die Richter in Karlsruhe aber anders. Der Anwalt von Facebook hatte in der Verhandlung vergeblich argumentiert, die Nutzung der sogenannten Off-Facebook-Daten sei ein großer Vorteil für die Kunden. Facebook werde dadurch zu einem besseren Produkt.

Welte, der auch Vorstand Medienmarken National beim Medienkonzern Hubert Burda Media ist, betonte: „Wir Verlage warnen seit Jahren davor, dass digitale Plattformunternehmen wie Facebook ihre marktbeherrschende Stellung missbrauchen, um ohne Zustimmung der Nutzer deren persönliche Daten zu aggregieren.“ Facebook sei heute nicht nur eines der größten Medienunternehmen, das es jemals gegeben habe, sondern in der Kombination mit WhatsApp und Instagram eine der „größten unsichtbaren Datenmaschinerien“.