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Rundfunkstaatsvertrag von ARD und ZDF nicht vor der Sommerpause

Von den Staatskanzleien müssten noch eine Reihe sehr schwieriger Detailfragen geklärt werden. So stehe noch nicht fest, wo die Grenze für Textbeiträge von ARD und ZDF im Internet gezogen und wo das Vorrecht der Verleger liegen solle.

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung rechnet nicht damit, dass sich die Ministerpräsidenten schon im Juni auf einen neuen Rundfunkstaatsvertrag zu den Online-Angeboten von ARD und ZDF einigen können. Er bezweifle, dass dies bereits auf der Ministerpräsidenten-Konferenz im kommenden Monat gelingen werde, sagte der für Medien zuständige Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) am Freitag im Düsseldorfer Landtag. Von den Staatskanzleien müssten noch eine Reihe sehr schwieriger Detailfragen geklärt werden. So stehe noch nicht fest, wo die Grenze für Textbeiträge von ARD und ZDF im Internet gezogen und wo das Vorrecht der Verleger liegen solle.

Spätestens nach der Sommerpause müsse Deutschland aber mit einem Entwurf für einen Staatsvertrag nach Brüssel reisen können, «der sehr klar macht, dass wir den Kompromiss mit der EU-Kommission in allen Punkten korrekt umgesetzt haben», sagte Krautscheid. Deutschland hatte im Frühjahr 2007 ein EU-Wettbewerbsverfahren gegen die Rundfunkgebühren nur durch eine Reihe von Zusagen abgewendet. Dazu gehört eine klare Definition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags ebenso wie der Schutz der privaten Konkurrenz vor unfairen Nachteilen.