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Berlin will „volle Kontrolle“ über Serviceportal „berlin.de"

Aktuell wird das Portal von einer Firma betrieben, an der der Berliner Verlag («Berliner Zeitung“, „Kurier») 74,8 Prozent und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) 25,2 Prozent halten.

Berlin (dpa) − Das Land Berlin will das Hauptstadtportal „berlin.de“ in Zukunft in Eigenregie betreiben und strebt dazu den Erwerb aller Anteile an der Betreibergesellschaft an. Das Internet-Serviceportal sei eine Art „Schaufenster der Stadt“, über das Berlin die volle Kontrolle haben müsse, sagte Medienstaatssekretär Christian Gaebler am Mittwoch im zuständigen Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Derzeit würden alle Optionen geprüft und bis zum Jahresende abschließend bewertet. Allerdings halte er die „vollständige Kommunalisierung eher für den zielführenden Weg“.

 

Aktuell wird das Portal von einer Firma betrieben, an der der Berliner Verlag («Berliner Zeitung“, „Kurier») 74,8 Prozent und die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) 25,2 Prozent halten. Der Senat hatte den Vertrag 2018 zum Dezember 2021 gekündigt und prüft seither verschiedene auch eigentumsrechtliche Optionen für eine Neuausrichtung des Service-Angebots.

 

Für Irritationen hatten kürzlich Überlegungen der neuen Eigentümer des Berliner Verlags über die Zukunft von „berlin.de“ gesorgt. Holger und Silke Friedrich hatten in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) den Willen geäußert, das Portal zusammen mit der Stadt zu modernisieren. „Da können wir prinzipiell jede Dienstleistung ausspielen“, sagte Silke Friedrich. IT-Staatssekretärin Sabine Smentek erteilte den Überlegungen kurz darauf eine Absage.

 

Medienstaatssekretär Gaebler sagte am Mittwoch im Ausschuss weiter: „Wir glauben, dass der Erwerb der Geschäftsanteile nicht nur für das Stadt-Portal, sondern insgesamt für das Land Berlin auch ein Vorteil sein kann.“ So wolle das Land das Serviceportal stärker nutzen, um Verwaltungsdienstleistungen für die Bürger anzubieten. Damit verbunden seien hohe Anforderungen an den Datenschutz, der bei Privaten nicht unbedingt „ganz oben auf der Liste“ stehe.

 

Die bisherige Zusammenarbeit mit der Berliner Verlag Deutsche Zeitungsholding als privaten Partner in der Betreibergesellschaft sei gut, so Gaebler. „Es gibt aber einen Zielkonflikt, wenn eine Gesellschaft Support leistet für ein öffentliches Portal, gleichzeitig aber Geld einnimmt durch Vermarktung, Werbung und ähnliches.“ Zu möglichen Kosten für den Erwerb von Anteilen sagte er nichts. „Wir gehen aber davon aus, dass es sich um Beträge handelt, die Berlin verantworten